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MOGELPACKUNG VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

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Die mit 01.01.2014 in Österreich eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit nennt sich Gerichtsbarkeit, ist aber in Wahrheit keine.

Nicht nur, dass die an den Verwaltungsgerichten tätigen Richter nicht über die Ausbildung der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit judizierenden Richter verfügen, entspricht das Ergebnis ihrer Rechtsprechung weitgehend einer geistigen Abhängigkeit von Präjudizien ohne davon unabhängige kreative Rechtsschöpfung.

Ein Charakteristikum der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen, um den Bürgern jederzeit eine Kontrolle über die Gerichtsbarkeit zu ermöglichen, um dem Gericht selbst einen persönlichen Eindruck von den Parteien zu verschaffen und den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Argumente verbal - auch in Widerrede - darzulegen.

Selbst in Verfahren, deren Ergebnis mehrere tausend Menschen betrifft, verweigern Verwaltungsgerichte, gestützt auf einen vom Gesetzgeber ermöglichten „Schleichweg“, mit fadenscheinigen Argumenten - obwohl beantragt - die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben Parteien das Recht, einen Richter unter Darlegung der dafür maßgebenden Umstände als befangen abzulehnen. In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten steht ihnen ein solches Recht nicht zu. Parteien müssen also darauf vertrauen, dass ein - im schlimmsten Fall - bestochener Richter selbst seine Verfehlung kundtut und sich aus dem Verfahren zuzieht.

Dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit längst in den Fängen der machtbesessenen Politik gelandet ist, zeigte der Fall Keyl, aber auch andere. Eine wirklich unabhängige Gerichtsbarkeit sieht jedenfalls anders aus. Einer nicht aufgeklärten Gesellschaft kann man allerdings auch die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit als Gerichtsbarkeit verkaufen.

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