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LERNBEDARF FÜR BÜRGERMEISTER FRANZ JOST: VOM AUSLIEFERUNGSLAGER ZUM BAU- UND GARTENMARKT

LERNBEDARF FÜR BÜRGERMEISTER FRANZ JOST: VOM AUSLIEFERUNGSLAGER ZUM BAU- UND GARTENMARKT

Ich persönlich bedaure es sehr, dass es immer wieder möglich ist, gute, gesunde und wirtschaftlich saubere Projekte mit verfahrenstechnischen Haarspaltereien derart lange zu verzögern.“ So sprach (Fürstenfelder Nachrichten 01.2019) der neue Fürstenfelder Bürgermeister Franz Jost anlässlich der Eröffnung eines Bau- und Gartenmarktes, vergaß aber nicht zu erwähnen, dass dieser „endlich im Lichte der Rechtmäßigkeit angekommen sei“.

Dass es in Österreich nie schnell genug gehen kann, wenn Böden versiegelt, mehr Verkehr samt mehr Luft- und Lärmbelastung generiert und die Artenvielfalt gefährdet werden soll, gehört zum Jammerinventar umweltblinder Politiker auf allen Ebenen.

Ebenso werden gewohnheitsmäßig Verzögerungen von solchen „guten, gesunden und wirtschaftlich sauberen Projekten“ (???) immer jenen Betroffenen in die Schuhe geschoben werden, die Bedenken gegen solche Vorhaben im Rahmen der ihnen durch die Rechtsordnung eingeräumten Möglichkeiten geltend machen.

Nie wird thematisiert, dass solche Verzögerungen in der Praxis vielfach dadurch entstehen, dass die Projektunterlagen nicht gesetzeskonform sind oder Behörden die gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht befolgen und/oder rechtsirrig falsche Entscheidungen treffen.

So hätte der Bürgermeister Franz Jost als Amtsträger im Interesse seiner Glaubwürdigkeit wohl erwähnen können, dass der angesprochene Bau- und Gartenmarkt im Oktober 2016 von der Baubehörde 1.Instanz (Amtsvorgänger Werner Gutzwar) als „Auslieferungslager“ genehmigt worden war: entweder hatten zu diesem Zeitpunkt die Genehmigungsvoraussetzungen für einen Bau- und Gartenmarkt gar nicht vorgelegen oder vom Projektwerber war bloß ein Auslieferungslager beantragt worden.

Dazu nichts zu sagen und darauf aufbauend in der Öffentlickeit „Haarspaltereien“ für die Verzögerung der Fertigstellung des Bau- und Gartenmarktes verantwortlich zu machen verschleiert die tatsächlichen Vorgänge, entspricht allerdings der von Parteipolitikern gepflogenen Vorgangsweise, für die Allgemeinheit unüberprüfbare Schuldzuweisungen an andere zu richten.

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