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13 JAHRE „ALLIANZ GEGEN DIE S7“

13 JAHRE „ALLIANZ GEGEN DIE S7“

Am 8. März 2004 wurde, nachdem die Pläne für den Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7 zwischen der Südautobahn A2 bei Riegersdorf und der Staatsgrenze zu Ungarn bei Heiligenkreuz in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ gegründet.

Durch die Unterstützung von knapp eintausend Bürgerinnen und Bürgern aus dem Feistritz- und Lafnitztal erlangte die „Allianz gegen die S7“ in dem im Mai 2008 über Antrag der Asfinag eingeleiteten S7-UVP-Verfahren für den 14,8 km langen Abschnitt West zwischen Riegersdorf und Dobersdorf Parteistellung in allen Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus hat sich die bis dahin als loser Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern agierende BürgerInneninitiative im Jahr 2015 als Verein mit Rechtspersönlichkeit konstituiert.

In den Genehmigungsverfahren (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, Naturschutz, Verlegung von Landesstraßen, Enteignungsverfahren u.a.) artikuliert die „Allianz gegen die S7“ die Argumente der von vielen Betroffenen der Region zwischen Riegersdorf und Dobersdorf aufgegriffenen Argumente gegen die geplante Errichtung der S7 und unterstützt engagierte Bürgerinnen und Bürger in ihrem Widerstand gegen die längst sinnlos gewordene Autobahn: so hat der Verkehr an der Grenze zu Ungarn von 2006 bis 2016 von ca. 5.500 Kraftfahrzeugen täglich auf ca. 4.400 – somit um ca. 20% – abgenommen, (Quelle: Statistisches Jahrbuch Burgenland 2016).

Aktuell sind beim Verwaltungsgerichtshof vier Revisionen (zum Teil über drei Jahre) anhängig, an den Verfassungsgerichtshof wurden bislang drei Beschwerden gerichtet. Zuletzt in einem Enteignungsverfahren, in welchem das richterliche Organ des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland unter Außerachtlassung der Pflicht zu unparteiischem Handeln den Vertreter der belangten Behörde (Landeshauptmann von Burgenland) am Richtertisch Platz nehmen ließ, obwohl dieser die bekämpften Entscheidungen verfasst hatte.

Pikant wird dieses die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frage stellende Vorgehen des richterlichen Organs insbesondere dadurch, als der Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl bereits vor knapp zwei Jahren mit seinem damaligen steirischenKollegen Franz Voves mit einem Spatenstich den offiziellen Baubeginn für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 unter massiver medialer Begleitung (ORF, Tageszeitungen, Regionalmedien) „eingeläutet“ hatte.

Rechtsstaatliche Kriterien spielen rund um das Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 für Politik, Behörden und Asfinag ohnehin keine Rolle mehr. Bürgerinnen und Bürger nehmen mit wachsendem Unmut zu Kenntnis, wie im Abschnitt West zwischen Riegersdorf und Dobersdorf nach den Rodungen der Wälder kilometerlange Zäune in die Landschaft „gepflanzt“ werden, obwohl die höchstgerichtlichen Verfahren in der Causa S7 bisher nicht abgeschlossen sind. Das schon schwindende Vertrauen in die staatliche Autorität wird derart weiter untergraben, auch wenn Politiker darüber in den Medien in ihrer unstillbar-protzigen Gefallsucht ihre „Zufriedenheit“ zum Ausdruck bringen.

Die „Allianz gegen die S7“ dankt allen, die durch ihren ideellen und/oder materiellem Einsatz in den vergangenen 13 Jahren den bisherigen Widerstand gegen die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 ermöglicht haben und sichert zu, dass das zu Beginn des Engagements der Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2004 formulierte Ziel, nämlich den geplanten Bau der S7 zu verhindern, nicht aus dem Auge verloren wird.

Sache der PolitikerInnen auf allen Ebenen und aller Parteien sollte es im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit sein, die seit 13 Jahren ins Spiel gebrachten, begründeten Bedenken (Verkehrsrückgang!!!) der BewohnerInnen der Region gegen eine vergangen- heitsbezogene Verkehrsinfrastruktur endlich ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Errichtung der S7 als lebendes Fossil einer autozentrierten Verkehrspolitik zugunsten einer sozialen und ökologischen Mobilitätszukunft für die Region zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz aus dem Bundesstraßengesetz entfernt wird.

 

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