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S7: VERWALTUNGSGERICHTSHOF SPRICHT BETRETUNGS- UND FAHRVERBOT FÜR ASFINAG AUS

S7: VERWALTUNGSGERICHTSHOF SPRICHT BETRETUNGS- UND FAHRVERBOT FÜR ASFINAG AUS

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.März 2017, Zl Ro 2014/06/0038 und 0040-11, wurden die (Berufungs)Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft 1) vom 15. November 2013, UW.4.1.6/0468-I/5/2013, 2) vom 15. November 2013, UW.4.1.6/0469-I/5/2013, jeweils betreffend die wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7, Abschnitt West, aufgrund von Revisionen der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ und eines engagierten Bürgers wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Damit liegt keine rechtskräftige und vollstreckbare wasserrechtliche Genehmigung für den geplanten Bau der S7 vor. Der vollmundig von Politik und Asfinag angekündigte „Baustart“ ist damit im besten Sinne des Wortes „ins Wasser gefallen“. Wieder einmal – wie seit Jahren – haben sich die Prophezeiungen der PolitikerInnen und der Straßenbauer als leeres Gerede erwiesen, das an der harten Realität erwiesener Rechtswidrigkeit nicht zum ersten Mal zerschellt ist.

Dass Politiker – wie der SPÖ-Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker – Bürgerinnen und Bürger, die auf der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns beharren, als „Verhinderer“ in der Öffentlichkeit brandmarken, untergräbt nicht nur weiter das Vertrauen in die politischen Akteure und in ihr Handeln, sondern öffnet im gesellschaftlichen Kontext zunehmend die Schleusen des Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen, die bedenklichen Bewegungen wie z.B. den Staatsverweigerern den Weg ebnen.

Zur Zeit sind – betreffend das Vorhaben S7, Abschnitt West – zwei weitere Revisionen der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde eines engagierten Bürgers beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Darüber hinaus werden weitere Schritte unternommen und unterstützt werden, die – unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.3.2017 dargelegten Erwägungen – zu einer Beseitigung bisher ergangener behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen in den Materienverfahren (Straßenverlegung, Naturschutz, Aufforstung) führen werden.

 

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