GEPLANTE S7: VERFAHRENS-WIEDERAUFNAHMEN BEANTRAGT !

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2015 in mehreren Genehmigungsverfahren für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 Wiederaufnahmsanträge der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ abgewiesen, nachdem die an sich zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsanträge berufene Behörde, nämlich das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, ihrer gesetzlichen Pflicht, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung zu treffen, nicht nachgekommen war.

Mit dem Erkenntnis vom 2.August 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass für Beschwerdeverfahren, in denen wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eine Säumnisbeschwerde erhoben worden ist, nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig ist. Die Einhaltung der Zuständigkeitsregeln stehe in enger Nahebeziehung zum verfassungsrechtlich geschützten Recht auf den gesetzlichen Richter und stelle damit eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung dar.

Zur Sicherung rechtlich korrekter Verfahrensabläufe hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 und zur Wahrung der Parteienrechte der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ in den Genehmigungsverfahren sah sich diese nun veranlasst, fristgerecht Anträge auf Wiederaufnahme der im Vorjahr vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahren mit dem Ziel zu stellen, die Aufhebung der damaligen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Unzuständigkeit desselben zu erwirken.

GEPLANTE S7: AUF’S EISENBAHN-ABSTELLGLEIS !

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Seit kurzem verstärkt der „Transparente“ Aufschrei eines Bürgers die Argumente der „Allianz gegen die S7“ gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7 zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz. Der Eisenbahn als wichtigem Verkehrsträger … [Continue reading]

GEPLANTE S7: PROTEST IN DEUTSCH KALTENBRUNN !

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Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit seinem „Hofstaat“ Ende Juli 2016 bei der SPÖ-Sommertour in der SPÖ-Vorzeige-Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn in die Pedale Richtung Rudersdorf trat, musste er - wohl überrascht - zur Kenntnis … [Continue reading]

GEPLANTE S7: KLIMASCHUTZ MIT FÜSSEN GETRETEN !

Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt Paris vereinbarte die Staatengemeinschaft, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken und den durchschnittlichen Temperaturanstieg der … [Continue reading]

FEHLENDE S7: WIE LANGE KANN MAN DIESES TOTE PFERD NOCH REITEN ???

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Die Bezirksblätter Güssing/Jennersdorf berichteten in ihrer Ausgabe Nr.28, dass „ am Südburgenland eine Mega-Betriebsansiedlung vorbeigegangen sein dürfte“: Laut Aussagen von Agrarlandesrätin Verena Dunst habe sich der Automobilzulieferer Magna mit … [Continue reading]

WOHNT DER FÜRSTENFELDER BÜRGERMEISTER WERNER GUTZWAR UNMÖBLIERT ?

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Der Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar verkündete bei der Bürgerversammlung der Stadtgemeinde Fürstenfeld („Woche“, Nr. 20, 18./19.Mai 2016), dass „es mit der S7 auch gelingen werde, einen Möbelmarkt nach Fürstenfeld zu bringen.“ Ob der … [Continue reading]

S7-OST-UVP: BMVIT LEUGNET KLIMAWANDEL UND NEGIERT URTEILE DES EUGH UND DES VWGH

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Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 9.März 2016, GZ: BMVIT-313.407/0004-IV/IVVS-ALG/2016 wurde dem Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) die … [Continue reading]

DER IRRSINN IST METHODE: MILLIONEN LITER TRINKWASSER FÜR GEPLANTE S7

Stitched Panorama

In den letzten Tagen wurden Millionen Liter Trinkwasser zur Füllung von Biotopen im Bereich des Edelseewaldes verwendet, die als Ausgleichsmaßnahme für die Errichtung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 vorgesehen sind. Abgesehen davon, … [Continue reading]

HOCHRANGIGE STRASSEN: GESCHÄFTSMODELL AUSBEUTUNG

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Die Solidar-Werkstatt widmete sich in einem kritischen Beitrag den aktuellen Vorhaben an hochrangigen Straßen in Österreich und dokumentierte den Widerstand gegen die Verkehrspolitik von gestern. In Österreich zählt der Autoverkehr zu den am … [Continue reading]

DIE GEPLANTE S7 UND DER SOZIAL-„DEMOKRAT“ EWALD SCHNECKER

B-Krone-2016-03-25

Zum geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7 wurden 11 Volksbefragungen nach den Volksrechtegesetzen der Steiermark und des Burgenlandes abgehalten. In neun Gemeinden bzw. Ortschaften sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger mit deutlicher … [Continue reading]