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DANKE STRACHE, DANKE PILNACEK

DANKE STRACHE, DANKE PILNACEK

Binnen kurzer Zeit hat sich die Republik Österreich demaskiert: ein ehemaliger Vizekanzler, der die Gegenleistungen für illegale Parteispenden schon vor dem Amtsantritt konkretisiert, ein Generalsekretär des Justizministeriums, der seinen weisungsgebundenen Staatsanwälten in einer mündlichen Besprechung mitteilt, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Verfahren zu „darschlogn“.

Politik und Verwaltung nehmen sich Dinge heraus, die einem demokratischen Rechtsstaat diametral entgegenlaufen. Die Bürger fragen sich, welche Kriterien in der Politik und in der Verwaltung gelten, die die Karriere solcher Personen fördern. Die Bürger fragen sich, wieviele Gesetze, wieviele Verordnungen und wieviele Verwaltungsakte auf versprochene oder gegebene Parteispenden zurückzuführen sind, aber auch wieviele Strafverfahren in den letzten Jahren „darschlogn“ worden sind.

Korruption und Amtsmißbrauch sind abstrakte Begriffe. Dank Strache und dank Pilnacek könnten Bürger erahnen, wie diese Begriffe im Bereich der obersten Vollzugsorgane konkretisiert worden sind. Die Unschuldsvermutung gebührt dem ehemaligen Vizekanzler und dem Generalsekretät im Justizministerium, das Vertrauen in die Integrität von Politik und Verwaltung ist allerdings verloren gegangen.

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FÜRSTENFELD: FRIDAYS FOR FUTURE

FÜRSTENFELD: FRIDAYS FOR FUTURE

Weltweit und auch in Fürstenfeld: Fridays for future. Protest der Jugend gegen die Untätigkeit der politischen Eliten, die den Klimawandel entweder ignoriert oder sogar leugnet. Der Klimawandel steht in Österreich jedenfalls nicht auf der Agenda von Bund, Ländern und...

FÜRSTENFELD: UMWELTBEWUSSTSEIN GEGEN NULL

FÜRSTENFELD: UMWELTBEWUSSTSEIN GEGEN NULL

Kürzlich wurde ein Hecke nördlich der B 319 und unmittelbar südlich eines Rad- und Gehweges im Bereich eines neu eröffneten Baumarktes beseitigt. Diese Hecke schützte die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Fußgänger und Radfahrer - zumindest teilweise vor den vom...

M8: BAUEN STAUBT

M8: BAUEN STAUBT

Die Baumaßnahmen an der M8 – Fortsetzung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 in Ungarn – zwischen Sankt Gotthard und Körmend intensivieren sich. Dies bringt auch Staub und verärgerte Bürger mit sich. (Bilder: Woki Zoltán) [ngg_images source="galleries"...

GEPLANTE S7: KEINE BESCHRÄNKUNG FÜR GEDANKENLOSIGKEIT

GEPLANTE S7: KEINE BESCHRÄNKUNG FÜR GEDANKENLOSIGKEIT

Der Spatenstich für den S7-Tunnel im Gemeindegebiet von Rudersdorf wurde von der Asfinag unter Beteiligung politischer Prominenz groß abgefeiert. Das umweltzerstörende Projekt der Fürstenfelder Schnellstraße S7 wird somit als klassisches Projekt der Gedankenlosigkeit...

GEPLANTE S7: „KLIMANIETEN“ KÖSTINGER UND HOFER SIND GEFORDERT !

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Um die österreichischen Klimaziele zu erreichen, ist eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Sektor Verkehr erforderlich. Unter diesem Aspekt weitere Verkehrsinfrastruktur – wie die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 – zu errichten und damit einen...

Seitenhieb

ASFINAG-STAUB-ORGIE SETZT SICH FORT

Obwohl den Behörden die rechtswidrige Vorgangsweise der ASFINAG – in mehreren Auflagen ist die ständige Befeuchtung der S7-Baustelle vorgeschrieben – schon mehrfach zur Kenntnis gebracht worden ist, setzt der Staatskonzern auch im Jahr 2019 munter seine Stauborgien fort.