„ACC is very proud to announce the start of production of its new innovative compressor: DELTA ! (ACC ist sehr stolz, den Produktionsbeginn seines neuen innovativen Kompressors anzukündigen: DELTA !) So steht es auf der Homepage von ACC-Compressors. Die Fürstenfelderinnen und die Fürstenfelder, die den Produktionsstart (siehe unten) ermöglicht haben, würden sich zumindest ebenso stolz und erfreut zeigen, wenn sie im Jubelgeschrei des Konzerns Erwähnung finden würden.
Denn:
Das neue unabhängige Fürstenfelder Printmedium „Der Fürstenfelder“ (Nr.3, März 2011) hat es an den Tag gebracht: der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld – mit absoluter ÖVP-Mehrheit - hat der in Fürstenfeld ansässigen Firma ACC Austria GmbH kurz vor Weihnachten 2010 ein „Präsent“ von € 150.000.- (in Wahrheit € 135.000.- /siehe unten) an Steuergeldern zukommen lassen. Natürlich in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates, um den Fürstenfelderinnen und Fürstenfeldern, die ab nun eine höhere Wassergebühr, eine höhere Parkgebühr, eine höhere Hundeabgabe, eine höhere Müllgebühr und noch einiges an Mehr zu bezahlen haben, nicht die Gelegenheit für eine „peinliche Befragung“ der politisch Verantwortlichen zu bieten; die wäre sicherlich durch kritische BürgerInnen erfolgt, weil auch gleichzeitig die Geburtenbeihilfe der Stadt Fürstenfeld um die Hälfte (Spareffekt € 19.000.- pro Jahr) gekürzt wurde.
In der „Kleinen Zeitung“ (Ausgabe Südoststeiermark) vom 5.März 2011 behauptete nun – offenbar die Flucht nach vorne antretend - der Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar: „Die Firma ACC hat bei der Stadtgemeinde um Subvention angesucht, weil für die Inbetriebnahme der sogenannten Delta-Linie und damit neuesten Kompressoren-Generation seitens des Konzerns die entsprechenden Geldmittel nicht vorhanden waren. Das hat dazu geführt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, 135.000 Euro – nicht wie in dem anonymen Schreiben behauptet 150.000.- Euro – zu investieren, weil wir damit 800 für die gesamte Region unverzichtbare Arbeitsplätze nachhaltig absichern, wenn nicht sogar ausbauen können.“
Da stellen sich sich natürlich viele Fragen an die politisch Verantwortlichen in der Stadt Fürstenfeld: Warum wird die Öffentlichkeit über das spendenfreudige Herz der Gemeinderäte (zumindest der Mehrheit von ihnen) für ein Werk, das von Banken offenkundig – so der Bürgermeister Werner Gutzwar – nicht einmal mehr für einen Betrag von € 135.000.- als kreditwürdig angesehen wird, nicht informiert, wo doch sonst im Informationsblatt der Stadtgemeinde Fürstenfeld über weit weniger wichtige Dinge berichtet wird ?
Muss darüber in einer nicht öffentlichen Sitzung entschieden werden, weil man die BürgerInnen der Stadt grundsätzlich für so dumm hält, sachlich gerechtfertigte Entscheidungen nicht nachvollziehen zu können ? Oder ging es vielmehr darum, eine eben sachlich nicht nachvollziehbare Entscheidung des Gemeinderates geheim zu halten, insbesondere weil im Raum steht, dass das Kompressorwerk ohnehin Gewinne in Millionenhöhe macht, und daher die BürgerInnen der Stadt Fürstenfeld nicht verstehen würden, dass „Weihnachtsgeschenke“ an jene verteilt werden, die es ohnehin haben, während sie selbst von ebendiesen GemeinderätInnen dazu genötigt werden, ab nun mehr für Leistungen der Gemeinde und ihrer Unternehmen zu bezahlen ?
Nach dem Aufdecken dieser Entscheidung des Fürstenfelder Gemeinderates steht weiters der – nunmehr nicht mehr unbegründete - Verdacht im Raum, dass solche Zuwendungen an die ACC Austria GmbH durch nicht öffentliche Entscheidungen des Gemeinderates in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgten. Daher ist ist es aufklärungsbedürftig, ob, und bejahendenfalls, wie oft und in welcher Höhe „Subventionen“ durch die Stadtgemeinde Fürstenfeld an die ACC Austria GmbH beschlossen und ausbezahlt wurden.
Aufgrund der Tatsache, dass in Österreich politische Parteien (mit Ausnahme der Grünen) ihre Finanzierungsquellen nicht offenlegen, stellt sich für kritische und der Korruption in allen Stadien gegenüber ablehnende Bürgerinnen und Bürger auch die Frage, inwieweit Gegenleistungen vom Subventionsempfänger an politische Parteien oder deren Funktionsträger erfolgt sind oder nicht. Denn eine Parteienfinanzierung mit Steuergeldern auf dem Umweg über „Subventionen“ darf auch in Fürstenfeld nicht erfolgen !
„DurchschnittsbürgerInnen“ in Fürstenfeld wenden sich üblicherweise an ein Bankinstitut und nicht an die Gemeinde, wenn eine „Investition“ geplant und zu finanzieren ist. Auch viele UnternehmerInnen müssen diesen Weg einschlagen, um Anlagegüter oder Betriebsmittel anzuschaffen – die Genannten können sicherlich nicht nachvollziehen, dass in Fürstenfeld vom Gemeinderat „Geschenke“ in der dargestellten Art verteilt werden. (Vielleicht schreckt sie aber auch das vom Gemeinderat der Stadt Fürstenfeld - mit absoluter ÖVP-Mehrheit - im Jahre 2006 verhängte (und vom Verfassungsgerichtshof später aufgehobene) Betteleiverbot noch immer ab.....? ACC Austria GmbH nützte jedenfalls antizipierend den gesetzlich erlaubten Spielraum zwischen „Subventionsansuchen“ und dem nun ab 1.Mai in der Steiermark geltenden Betteleiverbot im „öffentlichen“ Raum)
Dabei ist nicht einmal geklärt, ob nur die Fürstenfelderinnen und Fürstenfelder für die „Region“ ihre Geldbörsen geöffnet haben, oder ob auch andere Gemeinden der Region dazu beigetragen haben, dass die „sogenannte Delta-Linie“ („ACC is very proud...“) ihre Produktion aufnehmen kann. (Nach dem Hörensagen soll auch die Gemeinde Loipersdorf € 15.000.- an die ACC Austria GmbH zugewendet haben).
Eines zeigt sich auch im gegenständlichen Fall klar: „Markt und Kapital sind nicht nur eine kohärente Versammlung ökonomischer Kräfte, sie sind vielmehr eine kondensierte soziale und politische Macht, die einen Kode für die Ausrichtung von Abhängigkeitsstrukturen im gesellschaftlichen Feld diktiert (Joseph Vogl, Das Gespenst des Kapitals)“ - die Fürstenfelder Gemeinderäte haben dieser Analyse (leider !) vollinhaltlich entsprochen:
„Bürgeraktiv“ stellt aufgrund der nunmehr ans Licht gekommenen Tatsachen – vorbehaltlich weiterer Schritte - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürstenfeld nachstehende Forderungen an den Bürgermeister und die Gemeinderäte der Stadt Fürstenfeld:
- vollständige Aufklärung über sämtliche Subventionen an die ACC Austria GmbH seit dem Jahre 2000
- in Hinkunft Abhaltung von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen zwingenden Fällen
