Weniger Geld für Menschen mit Behinderung, Kinder, und Jugendliche, Schließung von Pflichtschulen, Wiedereinführung des Regresses bei Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz, Verschlechterung bei der Mindestsicherung und Wohnbeihilfe: das sind die Maßnahmen, mit denen – schon seit dem Vorjahr - die Steiermärkische Landesregierung den Schwächsten der Gesellschaft das Geld aus den Taschen zieht, um Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel weiter finanzieren zu können.
Da nunmehr auch im Rahmen des auf Bundesebene geschnürten Belastungspaketes die Bundesländer zu weiteren finanziellen Einschnitten verpflichtet wurden, ist eine weitere gravierende Aushungerung des steirischen Landesbudgets zu Lasten der sozial Schwächsten und damit die Armut vieler Menschen vorprogrammiert.
Demgegenüber kennen die PolitikerInnen jener Parteien, die ihre – offenbar bedenklichen - Finanzierungsquellen vor der Öffentlichkeit geheim halten (müssen?), keine Hemmung, an umweltschädigenden und ressourcenraubenden und zugleich – wegen des bewiesenen Verkehrsrückganges - unnotwendigen Autobahnprojekten wie der Fürstenfelder Schnellstraße S7 festzuhalten:
für dieses Vorhaben wird der Haftungsrahmen des Bundes, somit die Bonität aller österreichischen SteuerzahlerInnen, in Anspruch genommen, um einem der größten Schuldenmacher des Landes (€ 12 Milliarden), der Asfinag, die Errichtung der S7 zwischen Riegersdorf an der Südautobahn A2 und Heiligenkreuz an der Staatsgrenze zu Ungarn zu ermöglichen.
Anstatt den finanziellen Spielraum des Staates in demokratischer Solidarität jenen zukommen zu lassen, die den raubtierhaften Verhaltensweisen der politischen Eliten und ihrer WasserträgerInnen nichts abgewinnen können, ja sogar zum Opfer dieses angeblich alternativlosen Ausbeutungsfeldzuges gegen Behinderte, Kinder, Jugendliche und Frauen geworden sind, soll um kolportierte € 565 Millionen mit der Fürstenfelder Schnellstraße S7 in entrückter Fortschreibung eines längst überholten Mobilitätskonzeptes aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein sinnentleerter Transitraum durch das Feistritz- und Lafnitztal geschaffen werden.
Gegen diese schändliche Politik der Verantwortungslosigkeit wendet sich die „Allianz gegen die S7“ - unterstützt von „Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“ und der Plattform „Zukunft statt Autobahn“ - und protestierte daher gemeinsam mit den über 550 Organisationen der Plattform 25 unter dem Motto: „Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen.“ am 23.3.2012 in Graz.
