Am 21.1.2010 fand in Jennersdorf in Anwesenheit des Landeshauptmannes Hans Niessl eine Informationsveranstaltung zur der von der Burgenländischen Landesregierung beschlossenen Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf im Zusammenhang mit dem Asylerstaufnahmezentrum Eberau statt. Allzuviele Niessl-Getreue und Informationsbedürftige hatten sich nicht in das Kulturzentrum zu dieser Veranstaltung verirrt.
AktivistInnen der BürgerInneninitiativen „Allianz gegen die S 7“ und „BIGAS-Bürgeriitiative gegen Abfallschweinerei“, die sich mit Unterstützung einer breiten Mehrheit der betroffenen Bevölkerung gegen den geplanten Bau der Müll- und Transitautobahn Fürstenfelder Schnellstraße S 7 und der Müllverbrennung Heiligenkreuz wenden, konfrontierten Landeshauptmann Niessl mit den eindeutig ablehnenden Ergebnissen zahlreicher Volksbefragungen (bei hoher Beteiligung !) zur S 7 und forderten die verbindliche Anerkennung – die er im Falle des Asylaufnahmezentrums Eberau zuvor bekräftigt hatte - dieser demokratisch zustande gekommenen Willenäußerungen ein.
LH Niessl lehnte dieses Ansinnen glattweg unter dem fadenscheinigen Hinweis auf die anhängigen UVP-Verfahren ab und dokumentierte damit, dass direkte Demokratie für ihn nur ein populistisches Instrument willkürlicher Herrrschaftsausübung und kein Recht betroffener BürgerInnen auf Mitbestimmung ist !
Der Landeshauptmann steht damit in völligem Widerspruch zu Bundeskanzler Faymann, der am 8.1.2010 die grundsätzliche Feststellung zu Volksbefragungen getroffen hatte: „Da geht es nicht nur um Eberau, sondern darum, wie wir es mit einer Volksentscheidung halten. Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein. Alles andere wäre eine Frotzelei.“
Die BürgerInneninitiativen „Allianz gegen die S 7“ und „BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei“ erblicken im Verhalten des LH Niessl aber nicht bloß eine „Frotzelei“, sondern geradezu eine Entmündigung der von den massiven nachteiligen Folgen der Projekte Fürstenfelder Schnellstraße S 7 und Müllverbrennung betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
