Auch der "Standard" berichtete über die katastrophale Luftgütesituation in Österreich - und Fürstenfeld ist einer der Hotspots der Belastung der Luft mit Feinstaub: Obwohl die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Feinstaubbelastung vor allem für Kinder, Kranke und ältere Menschen wissenschaftlich nachgewiesen sind, unternehmen die verantwortlichen PolitikerInnen nichts Wirksames. Im Gegenteil: Verantwortungslose Bürgermeister und Landtagsabgeordnete treten weiter für den Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 ein ! 

Graz/Wien - "Wir haben derzeit eine alarmierende Situation, das war ein Katastrophenwinter", warnt Jürgen Dumpelnik, Büroleiter des steirischen Umweltlandesrats Manfred Wegscheider (SPÖ), im Standard-Gespräch. Die Zeiten, in denen man seitens der Politik kalmierende Worte in Sachen Feinstaub suchte, sind vorbei.

Graz bereits an 47 Tagen überschritten - 25 Tage sind erlaubt

Mit 31. März wurden die EU-Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft heuer in Graz bereits an 47 Tagen überschritten, obwohl 25 Tage im Jahr erlaubt sind. In Wien hält man derzeit bei 44 Tagen, im südsteirischen Leibnitz sind es 42, in Weiz 32, in Linz 29, in Innsbruck, Fürstenfeld und Köflach bereits 28 und in Hainburg 27 Tage. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) forderte angesichts dieser Zahlen einmal mehr "Umweltzonen sowie mehr Bahn- und Busverbindungen für Pendlerinnen und Pendler". "Unsere Meteorologen haben mir gesagt, so etwas wie heuer haben sie noch nie gesehen", erzählt Dumpelnik weiter, "die Luft ist zum Beispiel in Graz zwei Monate regelrecht gestanden."

Luft steht - Pkw-Verkehr rollt

Der Verkehr stand allerdings nie, denn Maßnahmen wie die in Deutschland bereits verbreitete Zonenregelung gibt es noch immer nicht. In Wien gibt es immerhin ein Fahrverbot für Lkws, die vor dem Baujahr 1992 datieren.
Für eine Zonenregelung, bei der Pkws nach Emmissionsklassen gestaffelt und durch Plaketten gegenzeichnet Fahrverboten unterliegen, sprachen sich Österreichs Landesumwelträte mehrmals aus. Dass sie noch nicht realisiert wurden, werfen sie Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) vor. Denn ohne eine Novellierung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IGL) befinde man sich im "rechtsfreien Raum", so Dumpelnik.

Ministerium schickte Gesetz erst im Oktober in die Begutachtung

Das Ministerium schickte das Gesetz aber erst im Oktober in die Begutachtung. Eine Arbeitsgruppe zwischen Land Steiermark, Stadt Graz und der Polizei, in welcher Wegscheider mit Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker verhandelt, will nun bis 8. April einen Maßnahmenkatalog präsentieren, über den strengstes Stillschweigen herrscht. Im Umweltministerium verweist man auf Möglichkeiten, die es auch ohne IGL-Novelle auf Landesebene gibt, und bekommt diesbezüglich recht von Marlies Meyer, der Expertin für Umweltrecht im Grünen-Parlamentsklub. Sie betont, dass schon jetzt im IGL die "Anordnung autofreier Tage, wechselweise Fahr- und Parkverbote für Kraftfahrzeuge mit geraden und ungeraden Kennzeichen" und "Fahrverbote an hochbelasteten Tagen" festgeschrieben sind.

Brüssel um Gnade bitten

Doch in der Steiermark wurden bisher nur Osterfeuer, die einmal im Jahr am Land angezündet werden, verboten. Besonders ärgert sich Meyer über die Brüssel-Reise von Wegscheider vor einer Woche. Österreich müsste nämlich längst Strafzahlungen für die Überschreitungen leisten. Doch Wegscheider bat bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung bis Mitte 2011 und zeigte sich optimistisch, "überzeugt zu haben". Meyer dazu: "Grenzwerte sind sinnlos, wenn sie keiner einhält." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 1.4.2010)