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Bürgeraktiv

WAS IST DIESES PARLAMENT NOCH WERT ?

„Unsauber“ und „bedenklich“ finden Sie die Vorgangsweise der Bundesregierung, die Behandlung des Bundesfinanzgesetzes im Parlament durch verfassungswidrig verspätetes Einbringen - unter Berufung auf fadenscheinige Gründe - des entsprechenden Gesetzesentwurfes zu verzögern.

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