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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 20.10.2016 die Bescheidbeschwerde mehrer Bürgerinnen und Bürger sowie der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.2.2015 ab- bzw. zurückgewiesen. Die BürgerInnenintiative „Allianz gegen die S7“ hat nun fristgerecht gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Die BürgerInneninitiative sieht sich zum einen in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht (Artikel 83 Abs.2 B-VG 1920) auf Durchführung eines Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt, da zumindest der Anschein bestand, dass das vorsitzende richterliche Organ des erkennenden Senates befangen war.

Dieses hatte nämlich - obwohl das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß der europäischen UVP-Richtlinie der Überprüfung der Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.2.2015 dienen soll - ausschließlich Sachverständige, die bereits für den Bundesminister als Grundlage seiner Entscheidung tätig waren, zur Überprüfung ihrer eigenen bisher erstellten Gutachten herangezogen.

Dies, obwohl mehrere Sachverständige, die von der BürgerInneninitiative im UVP-Verfahren beauftragt worden waren, in ihren auf gleicher fachlicher Ebene erstellten Gutachten erhebliche Zweifel an den gutachterlichen Äußerungen der von den Behörden beigezogenen Sachverständigen dargelegt hatten und das richterliche Organ aufgrund der Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes die Pflichten seines Amtes unparteiisch zu erfüllen hat.

Zudem trat zu Tage, dass nach den Verfahrensvorschriften für die Verwaltungsgerichte - anders als in den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - die Parteien des Verfahrens keine Möglichkeit haben, ein richterliches Organ wegen Befangenheit abzulehnen und diesbezügliche Anträge zu stellen. Die Befangenheit kann somit nur von dem richterlichen Organ selbst, das befangen ist, aufgegriffen werden: ein Umstand, der grundsätzlichen rechtsstaatlichen Ansprüchen an ein Gerichtsverfahren nicht gerecht wird.

Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Tätigkeit richterlicher Organe wohl ein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung. Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden.

Aufbauend darauf wurde auch die Revision an den Verwaltungsgerichtshof begründet; zudem wurde - unter anderem - moniert, dass der Umfang der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprochen habe, da ausschließlich mit dem Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 in räumlichem, zeitlichem und funktionellem Zusammenhang stehende Kies- und Schottergewinnungsanlagen in Riegersdorf und im Edelseewald nicht in das UVP-Verfahren einbezogen worden sind.

Darüber hinaus erachtete sich die „Allianz gegen die S7“ durch das Verhalten der Projektwerberin Asfinag beschwert, die bereits ab dem Herbst 2009 (also zwei Jahre bevor überhaupt eine - nämlich die erste und in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene - Genehmigung für die geplante S7 erteilt worden war) weiträumige Schlägerungen im Trassenbereich der geplanten S7-West als Maßnahme der Baufeldfreimachung veranlasst hatte und damit für die BürgerInneninitiave (aber auch die Behörde) wichtige Beweismittel im UVP-Verfahren zum „Verschwinden“ gebracht hatte, weshalb eine sofortige Abweisung des Genehmigungsantrages für die geplante S7 die Folge hätte sein müssen.

Sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch an den Verwaltungsgerichtshof erging weiters die Anregung, dem Europäischen Gerichtshof die Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes geltenden Bestimmungen über die Wahrnehmung der Befangenheit richterlicher Organe der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten entspricht oder nicht.

Es ist somit evident, dass das S7-West-UVP-Verfahren sowohl beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht an erheblichen Mängeln leidet, weshalb sich die „Allianz gegen die S7“ in Wahrnehmung ihres durch die Unterstützerinnen und Unterstützer erteilen Mandats verlasst sah, die rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Kleine Zeitung berichtet.