LOKAL- UND REGIONALPOLITIKER URSCHLER, GUTZWAR, KORPITSCH, MAJCEN, GLASER ALS KLIMASCHUTZVERHINDERER UNTERWEGS !

Die Europäische Umweltagentur hat es vor kurzem öffentlich gemacht: Österreich ist das einzige EU-15 Land, das nicht nur die (selbst vorgegebenen) CO 2 Einsparungsziele nicht eingehalten und damit verfehlt hat, sondern darüber hinaus gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 eine deutliche Zunahme zu verantworten hat. Und Umweltminister Berlakovich (ÖVP) bringt es deutlich auf den Punkt: „Zu 90 % Prozent wird der österreichische CO 2 Anstieg vom Verkehr verursacht. Kein Wunder, dass wir das Kyoto-Limit noch nicht erreicht haben.”

[…]

Die Bürgerinnen und Bürger der Region, die sich in der “Allianz gegen die S 7″ gefunden haben, um das unnotwendige und umweltgefährdende Müll- und Transitautobahnprojekt der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 zu verhindern sind KEINE Untertanen, von denen der Obmann einer Agrargemeinschaft etwas fordern kann. Im Gegenteil, die sechstausend BewohnerInnen der Region, die sich durch ihre Unterschriftleistung und in zahlreichen Volksbefragungen mehrheitlich gegen den Bau der S 7 ausgesprochen haben, haben Anspruch darauf, dass die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates  für alle gelten ! […]

“Österreich macht seine Klima-Hausaufgaben” und „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung” lassen Sie nun in der nächsten Folge Ihrer Serie zum Versagen der österreichischen Klimapolitik in Printmedien inserieren. Unter dem Motto: „Wenn die Fakten nicht mehr zu leugnen sind, dann müssen sie durch Propaganda und Träumereien beseitigt und ersetzt werden.”

[…]

„In Kopenhagen geht es um nichts Geringers als die Rettung der Menschheit und die Sicherung der Lebensqualität für unsere und die künftigen Generationen” oder „Die Bereitschaft zu rechtlich verbindlichen CO 2-Senkungen ist außerhalb der Europäischen Union nicht groß genug” lassen Sie derzeit in Printmedien auf Kosten des österreichischen Teiles ebendieser Menschheit inserieren. Doch nicht nur außerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb dieser, nämlich insbesondere in Österreich - wofür Sie und ihre Parteigenossen mitverantwortlich sind - mangelt es an einer entsprechenden Bereitschaft:

[…]

Im Genehmigungsbescheid für die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz hat LH Niessl der Selbstverwaltung der Stadt St.Gotthard keine Parteistellung zuerkannt und daher die Einwendungen dieser Nachbargemeinde “als unzulässig” zurückgewiesen. Nun beschäftigt sich das Aarhus Compliance Comittee in Genf - eine UNO-Organisation - mit dieser grotesken Entscheidung, nachdem die ungarischen Nachbarn diesen völkerrechtswidrigen Spruch angefochten haben.  […]