Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Gleichschritt gegen BürgerInnen und Umwelt

Am 25.11.2008 endete die von der Burgenländischen Landesregierung eingeräumte Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den Gutachtensergänzungen, die aufgrund der Einwendungen und Stellungnahmen bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16./17.9.2008 in Oberwart erstattet worden waren. Dabei konnten wieder schwerwiegende Verfahrensfehler und offenkundige Rechtswidrigkeiten festgestellt werden. […]

Schweigen ist Stille. Ohne Zusammenhang hat das Schweigen keine Bedeutung und kein Maß. Im Zuge einer Kommunikation wird es ein Zeichen: das beredte Schweigen. Dann teilt das Schweigen etwas mit. Das schlechte Gewissen der im Parlament vertreten Parteien.

Vor zwei Wochen nahm “Bürgeraktiv” zur Erhöhung der Klubförderung der im Nationalrat vertretenen Parteien (insgesamt plus 15 % - auch die Wahlverlierer erhalten nun mehr als in der letzten Legislaturperiode) Stellung und übermittelte diese auch an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Parlamentklubs. Eine Antwort darauf hat es bis heute nicht gegeben. Die festgestellte Selbstgefälligkeit der Abgeordneten verbietet es offenbar, auf Kritik von BürgerInnen zu reagieren, nicht einmal zur Formulierung rechtfertigender Äußerungen reichte es bis jetzt. […]

Bisher konnte man davon ausgehen: Wer verliert, hat einen Verlust. So war es beim Spielen, aber auch im wirklichen Leben. Nun lernt man: es gibt ein Spiel und eine Realität, für die das nicht gilt. Das Spiel und die Wirklichkeit heißen: die repräsentative Demokratie in Österreich.

Am ersten Tag, an dem der neu gewählte Nationalrat zusammengetreten ist, haben die Abgeordenten unter anderem still und leise einstimmig ein neues Gesetz betreffend die Höhe der Klubförderung für die einzelnen Fraktionen des Hohen Haus beschlossen. Das Interessante daran ist: Alle Parteien, also auch jene, die Stimmen und Mandate verloren haben, erhalten - zum Teil deutlich - mehr als nach der bisher gültigen Regelung.

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