Die Diskussion um die Verschrottungsprämie für Altautos und deren Einführung durch die Bundesregierung wirft geradezu die Frage auf, ob diese Maßnahme im Interesse des Umweltschutzes nicht auch in anderen Bereichen ins Auge gefaßt werden sollte: Zum Beispiel für PolitikerInnen ! Da es jedoch bei der Qualität mancher PolitikerInnen nicht vertretbar ist, dafür Geld der SteuerzahlerInnen zu verwenden, reicht dafür auch ein kleines Stück Papier : der Stimmzettel bei der nächsten Wahl ! […]

Dass Politiker trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz der erwiesenen Klimaerwärmung unbelehrbar sind, beweist Fürstenfelds Bürgermeister Werner Gutzwar. Nach wie vor erachtet er den Bau der S 7 für “unumgänglich” zur langfristigen Sicherung des “Wirtschaftsstandortes”. Dass diese “Wirtschaft” kollabiert und nun auf Raubzug in die Taschen der SteuerzahlerInnen (Bankenpaket, Verschrottungsprämie etc.) aus ist, hat dieser Herr noch nicht registriert !

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren hinsichtlich der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 befindet sich in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung - die Frist für Stellungnahmen zum Projekt und Einwendungen als Partei läuft bis 13.Feber 2009. Während der Projektwerber ASFINAG die Öffentlichkeit in der Planungsphase mit einer an alle Haushalte im Planungsgebiet gerichteten Zusendung mehrmals tendenziös “informiert” hat, bleibt die Information über die Rechte der Menschen im nun anhängigen Behördenverfahren weit hinter diesem Propagandafeldzug zurück. […]

Menschen und ihre Meinung zählen nichts mehr. Rechtstaat, Demokratie und Umwelt werden den eindimensionalen Vorstellungen von Politikern und den ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen von der ASFINAG geopfert. Die Diktatur der Wirtschaft kennt keine Grenzen mehr: Auch das Natura 2000 Gebiet und Ramsargebiet an der Lafnitz soll nun zubetoniert werden !

Noch nie waren die Grundlagen der menschlichen Existenz so in Gefahr wie heute. Das abgelaufene Jahr im Zeichen global organisierter, evident gewordener Vernichtungsfeldzüge gegen die Menschen und die Umwelt weckt nicht gerade Optimismus, hinterlässt aber auch keine Ratlosigkeit: Denn: PolitikerInnen, die derartiges zulassen, haben längst Gewalt und Macht über die Zukunft verloren. Bürgeraktiv wird dabei sein, dies aufzuzeigen. […]