Die Novelle des Umweltverträglichkeitprüfungsgesetzes - die den Anforderungen eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und den vitalen Interessen der BürgerInnen, die unter den nachteiligen Folgen der unter das UVP-G fallenden Vorhaben zu leiden haben, bei weitem nicht entspricht - wird nun über Initiative der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen den Protest aller Oppositionsparteien als selbständiger Antrag des Wirtschaftsausschusses (!!!) im Nationalrat eingebracht. (Um der Geschäftsordnung genüge zu tun: sinnigerweise unter dem „Deckmantel” des Dampfkesselbetriebs-gesetzes !) […]

Mit Bescheid vom 14.2.2007 genehmigte die - unzuständige - Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage in Großwilfersdorf. Durch engagierte BürgerInnen aus Großwilfersdorf, die sich in der BürgerInnen- initiative „STINK Großwilfersdorf” zusammenschlossen, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals vom Gefährdungspotential der geplanten Anlage, da es die Gemeinde Großwilfersdorf und ihre Organe unterlassen hatten, die Bevölkerung umfassend zu informieren. […]

Nun hatte auch die ÖVP das Voggenhuber-Syndrom erfasst. So nennt man den in Führungsgremien von politischen Parteien hervorgerufenen Effekt, der aus der Dissonanz zwischen der WählerInnenerwartung und der Parteilinie in der Frage der Kandidatenaufstellung oder Kandidatenreihung herrührt. […]

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur UVP-Gesetz-Novelle (diese wurde notwendig, weil Österreich die entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend ins nationale Recht transformiert hatte !) traten die Gegner von BürgerInnenrechten und Umweltschutz auf den Plan: […]

In Dürnrohr wurde 1987 unter Ausnützung der für das (glücklicherweise verhinderte !) Atomkraftwerk Zwentendorf vorgesehenen elektrischen Leitungen und Schaltanlagen ein Kraftwerk errichtet, das mit Kohle und Erdgas betrieben wird. 2004 wurde in unmittelbarer Nähe von der AVN eine Müllverbrennungsanlage in Betrieb genommen; derzeit wird an der Fertigstellung der dritten Linie gearbeitet. Anders als bei der geplanten Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz, von der nur die Lenzing Fibers GmbH profitieren soll,  wird in Dürnrohr Wärmeenergie für private Haushalte zur Verfügung gestellt !