Große Worte - keine Taten: Klimapolitik in Österreich ! Ein Offener Brief an den Umweltminister
„In Kopenhagen geht es um nichts Geringers als die Rettung der Menschheit und die Sicherung der Lebensqualität für unsere und die künftigen Generationen” oder „Die Bereitschaft zu rechtlich verbindlichen CO 2-Senkungen ist außerhalb der Europäischen Union nicht groß genug” lassen Sie derzeit in Printmedien auf Kosten des österreichischen Teiles ebendieser Menschheit inserieren. Doch nicht nur außerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb dieser, nämlich insbesondere in Österreich - wofür Sie und ihre Parteigenossen mitverantwortlich sind - mangelt es an einer entsprechenden Bereitschaft:
Als am 8.7.2009 im Nationalrat die Novellierung des UVP-Gesetzes zur Debatte und Beschlussfassung stand, waren sie noch der Meinung, dass mit dieser Novelle „alle Interessen unter einen Hut” gebracht wurden. Die Rettung der Menschheit war wohl nicht darunter, denn ansonsten wäre die seit Jahren bekannte Problematik der Treibhausgase für das Klima auf der Erde (der Effekt wurde im Jahr 1824 entdeckt [!]) nicht bloß als Teil der Umwelt verträglichkeitserklärung sondern als Genehmigungskriterium in den neuen Gesetzestext des UVP-Gesetzes eingeflossen.
Dies wurde übrigens von ihrem Parteikollegen Bundesminister Mitterlehner in der Debatte mit den Worten „Auch da ist es unserer Meinung nach ein Vorteil, dass die Energieeffizienz nicht ein K.O.-Kriterium im Bereich des Verfahrens geworden ist.” ausdrücklich begrüßt. Und diesem Motto folgend haben sich ihre Parteifreunde in der Abstimmung über den Gesetzestext auch verhalten. So sehen also „rechtlich verbindliche CO 2-Senkungen” in Österreich aus, die dazu geführt haben, dass das Land Schlusslicht bei der Erreichung der Kyoto-Ziele unter den EU-15 Staaten wurde !
Soviel zu den Fakten um die „Rettung der Menschheit” in Österreich, die nur wenige Monate und Tage zurückliegen. Anstatt auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen Inserate schalten zu lassen, die in ihrer Unwahrhaftigkeit nicht zu überbieten sind, sollten Sie endlich Taten setzen, die wirklich die Menschheit retten !