WaldBAUER oder AutobahnBAUER ?
Die Bürgerinnen und Bürger der Region, die sich in der “Allianz gegen die S 7″ gefunden haben, um das unnotwendige und umweltgefährdende Müll- und Transitautobahnprojekt der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 zu verhindern sind KEINE Untertanen, von denen der Obmann einer Agrargemeinschaft etwas fordern kann. Im Gegenteil, die sechstausend BewohnerInnen der Region, die sich durch ihre Unterschriftleistung und in zahlreichen Volksbefragungen mehrheitlich gegen den Bau der S 7 ausgesprochen haben, haben Anspruch darauf, dass die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates für alle gelten !
Aufregung stellt sich offenbar ein, wenn BürgerInnen die Behörden - wie im Fall der Fällungen von Bäumen im Edelseewald im Bereich der geplanten Trasse der S 7 - ersuchen, nachzusehen, ob dabei die in Österreich geltenden Gesetze eingehalten wurden. Die Aufregung ist nicht verständlich, denn erstens sind die StaatsbürgerInnen verhalten, sich an die Gesetze zu halten und zweitens sind die Behörden verpflichtet, Gesetze zu vollziehen und ihre Einhaltung zu überwachen. Diese Grundsätze sind nicht Ausfluss irgendeines diktatorischen Regimes, sondern der demokratisch legitimierten Rechtsordnung in Österreich.
Kritik ist immer erlaubt, aber sie muss, um respektiert zu werden, auch begründet sein. Vorhalte, die darauf abzielen, rechtlich korrekte Vorgangsweisen von BürgerInnen, die aus gerechtfertigen Gründen den Bau der S 7 ablehnen, mit dem Hinweis auf “großen Schaden” madig zu machen, disqualifizieren sich von selbst. Wer aber das Bestehen auf Einhaltung der geltenden Gesetze - wie im vorliegenden Fall - als Drohung qualifiziert, steht außerhalb der österreichischen Rechtsordnung und hat den Anspruch verwirkt, von anderen zu “fordern” sich “positiv für die Region ” (in der welche Gesetze gelten - die der Agrargemeinschaft Bauernsondergut in Großwilfersdorf ?) zu betätigen.
Und: Ob ein WaldBAUER, der seinen Wald für die Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 zur Verfügung stellt, nicht eher ein AutobahnBAUER ist, mag jeder für sich beurteilen !
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