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Mit begründungslosem Schreiben vom 30. November 2015 wurde den BeschwerdeführernInnen im S7-UVP-Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass in dieser Beschwerdesache amtliche bzw. nichtamtliche Sachverständige beigezogen bzw. bestellt wurden.

Dabei handelte es sich ausschließlich um Sachverständige, die bereits im S7-UVP-Verfahren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) tätig geworden sind und deren Gutachten das Tatsachensubtrat für die die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 genehmigende Entscheidung des BMVIT vom 12. Februar 2015 geliefert hatten.

Diese Sachverständigen (mit einer Ausnahme) sind im S7-UVP-Verfahren vor dem BMVIT von der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ (teils mehrfach) mit weitreichender Begründung wegen mangelnder Fachkundigkeit abgelehnt worden. Das BMVIT hat diese Ablehnungsanträge abgewiesen.

Nach den Bestimmungen des Richter- und Staatsanwalt- schaftsdienstgesetzes (RStDG) haben RichterInnen die Pflichten ihres Amtes unter anderem unparteiisch zu erfüllen. Das Verwal- tungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) setzt fest, dass die belangte Behörde - im Falle des S7-UVP-Beschwerdeverfahrens das BMVIT - Partei ist.

Mit der neuerlichen Bestellung bzw. Beiziehung der bereits im Verfahren beim BMVIT tätigen Sachverständigen hat das hiefür verantwortliche richterliche Organ des Bundesverwaltungs- gerichtes eindeutig der der Endentscheidung vorbehaltenen Beweiswürdigung vorgegriffen und erkennbar die Rechtsansicht des BMVIT zur Tauglichkeit dieser Sachverständigen als Beweis- grundlage übernommen.

Darin ist eine schwerwiegende Verletzung des Gebotes zur Unparteilichkeit zu erblicken, insbesondere deshalb, weil nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine Verpflichtung besteht, die bereits von der belangten Behörde (und nunmehrigen Partei des Beschwerdeverfahrens) beigezogenen Sachverständigen im gegenständlichen Beschwerde- verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neuerlich als solche zu bestellen, sondern ausdrücklich (§ 14 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz) die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde, auch andere Amtssachverständige - nämlich sämtliche im Bereich der Vollziehung des Bundes tätigen Amtssachverständigen - dem Ermittlungsverfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht als Sachverständige beizuziehen.

Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ hat im S7-UVP-Verfahren beim BMVIT ihrerseits Gutachten von Sachverständigen eingebracht, deren Tauglichkeit als Beweisgrundlage aufgrund der fachlichen Ausbildung und der beruflichen Erfahrung ihrer Verfasser - auch vom richterlichen Organ des Bundesverwaltungsgerichtes bei Wahrung des Gebotes zur Unpar- teilichkeit - nicht von vornherein begründungslos auszuschließen war.

Dazu kommt, dass Verfahren nach den Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 2011/92/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglich- keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - wie das S7-UVP-Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - ausschließlich den Zweck haben, die materiell- rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen „zu überprüfen“ und dabei unter anderem „fair und gerecht“ durchgeführt werden sollen.

Die neuerliche Bestellung bzw. Beiziehung der bereits im Verfahren vor dem BMVIT zur Ermittlung des Tatsachensubstrates tätigen Sachverständigen begründen für die BürgerInneninitative „Allianz gegen die S7“ den dringenden Verdacht, dass die das Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 genehmigende Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie nicht überprüft (wie dies von der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingefordert wird), sondern unter Verletzung der Amtspflicht zu unparteiischem Handeln durch möglichst einfache und „problemlose“ Übernahme des Tatsachensubstrates und seiner rechtlichen Würdigung einfach bestätigt werden soll.

Das Bundesverwaltungsgericht outet sich somit im Ergebnis als „verlängerte Werkbank“ des BMVIT und konterkariert damit evident die Funktion einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, deren Wirken ohnedies durch entsprechende Regelungen der Bundesverfassung abgesichert ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann von den Bürgerinnen und Bürgern im Gebiet der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz eine besonders gewissenhafte Pflichterfüllung des verantwortlichen richterlichen Organs eingefordert werden.

Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ hat daher das betroffene richterliche Organ des Bundesverwaltungsgerichtes unter ausführlicher Begründung wegen Befangenheit abgelehnt, aber darüber hinaus, da die Verletzung von Amts- und Standespflichten der RichterInnen nicht ausgeschlossen werden kann, das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, auch als Disziplinargericht einzuschreiten. Zudem wurde der Sachverhalt der zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Handlungen (Verdacht des Mißbrauches der Amtsgewalt) zuständigen Behörde zur Überprüfung mitgeteilt.