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Die Justizministerin Beatrix Karl muss derzeit vieles erklären. Der Erklärungsbedarf besteht, weil die Öffentlichkeit von Vorfällen Kenntnis erlangt hat, von denen die Justizministerin als Verantwortliche entweder nichts wusste oder aber davon wusste und nichts dagegen unternommen hat. Ihre Erklärungen klangen vorerst wie der größtmögliche mediale GAU und werden nun - nach einer Schrecksekunde der entsetzten Öffentlichkeit - zunehmend realitäts- und problembezogener.

Beatrix Karl steht für ein System. Kärnten, Salzburg und viele andere von ParteipolitikerInnen „verwaltete“ Gebietskörperschaften sind Beispiel, wie oft „Parteiwirtschaft“ - oft im stillen Einvernehmen mit dem politischen „Gegner“ die wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger aushöhlt. Wie parteipolitische Überlegungen das Gemeinwohl außer Acht lassen.

Die „Sachwalter der Öffentlichkeit“ als Organe an der Spitze der Behörden sind längst zu StatthalterInnen ihrer politischen Parteien geworden, ihr Auftreten orientiert sich längst an den Begierden der Parteiapparate und den - mehr oder weniger treffsicheren - Ratschlägen von Coaches.

Dass dadurch das „Amt“ unter die Räder kommt, darf nicht verwundern. Gerade das Justizressort als besonders sensibler Wirkungsbereich des rechtsstaatlichen Gesetzesvollzuges kann sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht durch flotte Sprüche oder Schweigen entziehen. Verfassungs- und Gesetzesauftrag sollten die einzigen Richtlinien und die einzigen Aufgaben einer an der Spitze dieses Ministeriums stehenden Person sein.

Schon die - von „Bürgeraktiv“ aufgezeigten - Vorgänge rund um die vorgenommene Situierung des einzigen Bezirksgerichtes im - seit Anfang 2013 - neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld nicht am Sitz der Bezirkshauptmannschaft in Hartberg, sondern in Fürstenfeld zeigten die parteipolitische Abhängigkeit dieser Ministerin, welche eine für die Bevölkerung des neuen Bezirkes am leichten Zugang zum Recht ausgerichtete „Verwaltung“ der Justizstandorte verhinderte.

Für das Bundesministerium für Justiz ist es sowohl aus finanzieller als auch aus organisatorischer Sicht nicht von Bedeutung, an welchem Standort das Bezirksgericht angesiedelt ist.“, teilte das Bundeskanzleramt nach einer entsprechenden Bürgeraktiv-Resolution mit. Zynischer kann man wohl nicht darlegen, dass nicht mehr die Anliegen der rechtssuchenden Bevölkerung, sondern ausschließlich parteipolitische Wünsche bei Entscheidungen der obersten Organe eine Rolle spielen.

Eine politische Karriere im Justizministerium dürfte zu Ende gegangen sein. Die Menschen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld werden allerdings voraussichtlich für lange Zeit die Folgen einer entgleisten Justizpolitik der Justizministerin verspüren dürfen.

Die Kleine Zeitung berichtet am 25.7.2013:

"Ping-Pong"

Als Pingpong brandmarken die Grünen die Anfragebeantwortung von VP-Justizministerin Beatrix Karl zur Gerichtsfusion in Hartberg-Fürstenfeld. Die Vorgangsweise sei gemeinsam mit dem Land erarbeitet worden, sagt Karl, dem Ministerium sei es aus finanzieller und organisatorsicher Sicht egal gewesen, ob das Gericht nach Hartberg oder Fürstenfeld komme. Landeshauptmann Franz Voves wiederum habe jüngst erklärt, das Land habe einem Vorschlag des Ministeriums zugestimmt, erinnern die Grünen.