„DON“-PLATTER UND „SANCHO PANSA“-HÖRL REITEN GEGEN DIE EU | Bürgeraktiv
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Österreichs Natur braucht weiter Schutz vor Zugriffen begehrlicher "Betonfinger"
Mit Verwunderung beobachtet die Umweltorganisation VIRUS das "Theater", das Tirols Landeshauptmann Platter und seine Gefolgschaft aktuell um die erforderliche Nachnominierung von Europaschutzgebieten inszeniert hätten. Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein Machtwort wird in dieser Sache immer noch der mächtige Europäische Gerichtshof sprechen und nicht Provinzpolitiker, die Europarecht trotz Anwendungsvorrang nicht respektieren wollen und mit kurzzeitig blendenden Machtattitüden nichts als künftige Verurteilungen produzieren. Das ist eine Schande für die Republik".
 
Seit dem Beitritt zur Europäischen Union seien Österreichs Interessen klar mit den europäischen verknüpft. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Tiroler Wirtschaftbundobmann Hörl den im öffentlichen Interesse des Umweltschutzes agierenden Umweltdachverband quasi als Österreich-Gegner verunglimpft, nur weil sich dessen Agieren im Sinne des Europarechts nicht mit den eigenen Partikulärinteressen und den Begehrlichkeiten etwa der Seilbahnwirtschaft deckt. "Die Österreichische Volkspartei hat den Beitritt zur Europäischen Union massiv betrieben. Nun läge es an der Bundesparteileitung zu klären, ob sie immer noch eine Europapartei ist, die Unionsrechtsvorschriften respektiert oder nicht", so Rehm.

Würde ein Beschluss der nicht in der Verfassung verankerten von der VP-dominierten Landeshauptleutekonferenz höher bewertet werden, als die von den verfassungsmäßigen Organen der Republik eingegangenen Verpflichtungen, so sei eine bedenkliche Entwicklung in Richtung eines "Staates im Staat" vorprogrammiert. "Wir gehen davon aus, dass die Neuorientierung der ehemaligen ÖVP nicht so weit geht, dass darauf abgezielt wird, sich von der Europäischen Union loszusagen", hofft Rehm. Wie die Umweltorganisation betont, seien Österreichs Naturschätze Lebensgrundlage und wichtiges zu erhaltendes Kapital gleichermaßen. Es sei daher im zutiefst europäischen und österreichischen Interesse, dass das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegebenenfalls in aller Schärfe fortgesetzt wird. "Österreichs Natur muss aus der Geiselhaft einseitigen provinziellen Denkens befreit werden und darf nicht einem geldgierigen Moloch der Begehrlichkeiten ausgeliefert werden. Noch ist Hoffnung, dass Vernunft einkehrt", so Rehm abschließend.
Rückfragen & Kontakt: Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at