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hOM05Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit Erkenntnis vom 26.Mai 2014 im Zusammenhang mit dem teilkonzentrierten UVP-Verfahren „Semmering-Basistunnel-neu“ nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 ausgesprochen, dass Detailgenehmigungsbescheide nach den Materiengesetzen ihre Rechtsgrundlage verlieren, wenn der UVP-Bescheid aufgehoben wird. Daher seien auch diese Detailgenehmigungsbescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, was in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach getan wurde.

Diese tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen liegen auch im teilkonzentrierten S7-UVP-Verfahren vor: da der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.11.2012 den genehmigenden S7-UVP-Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 29.9.2011 aufgehoben hat, haben demnach auch die Detailgenehmigungen nach den Materiengesetzen (z.B. Naturschutzverfahren, Wasserrechtsverfahren) ihre Rechtsgrundlage verloren und sind daher aufzuheben.

Hom02Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ hatte daher im Juli 2014 unverzüglich die zur Rechtsverfolgung dienlichen Anträge in den verschiedenen S7-Detailgenehmigungsverfahren gestellt:

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat mit dem Erkenntnis vom 24. Juli 2014 umgehend die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes umgesetzt und den Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28.11.2012, mit welchem über Antrag der Asfinag Aufforstungsmaßnahmen für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 in der (ehemaligen) Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld genehmigt worden waren, aufgehoben.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sprach aus, dass der aufgehobene S7-UVP-Bescheid des BMVIT „als rechtlich maßgebliche Grundlage“ für diesen Aufforstungs-Genehmigungsbescheid zu sehen ist und mit diesem „in einem untrennbaren Zusammenhang“ steht. Der Bescheid des BMVIT „entfaltet somit Bindungswirkung“ für den von der „Allianz gegen die S7“ bekämpften Bescheid.

In den übrigen Verfahren ist bislang keine Entscheidung gefallen: die unter der Leitung von ParteipolitikerInnen stehenden Verwaltungsbehörden können sich nämlich für die Erlassung von Bescheiden sechs Monate (§ 73 Abs.1 AVG) Zeit lassen; erst nach Verstreichen dieser Frist besteht die Möglichkeit, mittels Säumnisbeschwerde die Behörde zu einem gesetzeskonformen Handeln zu „motivieren“.

Hom03Allerdings hat nun nach Verstreichen dieser Frist die Burgenländische Landesregierung von sich aus hinsichtlich zweier Verfahren nach dem Landesgesetz über die Aufforstung von Nichtwaldflächen, die in erster Instanz bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf anhängig waren, das Handtuch geworfen und die Wiederaufnahmsanträge der „Allianz gegen die S7“ zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Burgenland zur Entscheidung vorgelegt.

Die „Allianz gegen die S7“ geht davon aus, dass aufgrund der vom Verwaltungsgerichtshof aufgezeigten Rechtslage, die vom Landesverwaltungsgericht Steiermark auch hinsichtlich der Detailgenehmigungen für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 übernommen worden ist, die in den burgenländischen Aufforstungsverfahren ergangenen Entscheidungen vom nunmehr zuständigen und politisch unabhängigen Verwaltungsgericht aufgehoben und damit beseitigt werden.

Als Konsequenz ergibt sich, dass das „Genehmigungsfundament“ für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 zunehmend zerbröselt und daher immer hinfälliger wird. Allfällige neue Genehmigungen unterliegen der Anfechtung an die seit dem Vorjahr bestehende neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, sodass an eine zeitnahe Umsetzung dieses für die gesamte Region umweltschädigenden Vorhabens nicht zu denken ist.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Feistritz- und Lafnitztales zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz haben seit Jahren ihre Ablehnung der geplanten S7 mehrfach - in Volksbefragungen und im UVP-Verfahren - deutlich und legitimiert bekundet: die „Allianz gegen die S7“ nimmt dieses Anliegen nicht nur „ernst“, sondern wird daher weiterhin alles unternehmen, um die geplante Transitautobahn S7 zu verhindern.

Hom04Dass dieses Vorhaben über Vorschlag Österreichs nun auch Eingang in die von einer „Taskforce“ erarbeiteten Projektliste der Europäischen Investitionsbank gefunden hat, nach der Investitionen in Strategische Infrastrukur vor jenen in Forschung und Innovation, in Beschäftigung und in ökologisch nachhaltige Projekte gereiht sind, erhellt, dass nicht nur PolitikerInnen auf lokaler und regionaler, sondern auch auf europäischer Ebene ihren Lebensraum lieber mit Beton als mit Bildung gestalten.