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Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.02.2015, GZ: BMVIT-316.407/0004-IV/ST-ALG/2015, wurde der Asfinag die Genehmigung zur Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße S7 erteilt. In insgesamt 3 Auflagen (Nr. 74 – Seite 56, Nr. 86 – Seite 57 und Nr. 120 – Seite 63) wurde angeordnet, dass nicht staubfrei befestigte Wege, Lagerflächen usw. im Zuge der Baustellenabwicklung ständig feucht zu halten sind.

Diesen Auflagen ist die Asfinag nicht nachgekommen. Bei der Errichtung der Baustraße im Trassenbereich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Gemeindegebiet von Großwilfersdorf und im Gebiet der Stadtgemeinde Fürstenfeld wurde dieses Gebot mehrfach außer Acht gelassen, sodass es beim Befahren der offensichtlich nicht ständig feucht gehaltenen Fahrbahnen im Baustellenbereich zu erheblichen Staubaufwirbelungen und Verfrachtung von Feinstäuben kam.

Damit wurde den genannten Auflagen zuwidergehandelt und eine Gesundheitsgefährdung für Personen, die sich zu Erholungszwecken in der Freizeit im Edelseewald und Schröttenwald aufhielten, geschafffen.

Der Straftatbestand nach § 45 Z2 lit.b UVP-G 2000 ist somit indiziert, weshalb die Behörde ersucht wurde, zum Zwecke der Rechtsverdeutlichung die Vorstände der Asfinag Karin Zipperer und Klaus Schierhackl zur Verantwortung zu ziehen.