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Der ORF hat die - den beschwerdeführenden Parteien des Verfahrens bis dato nicht zugekommene - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die gegen den S7-West-UVP-Bescheid gerichteten Beschwerden abzuweisen, richtigerweise unter die „bad news“ des Tages eingereiht.

Ohne eine mündliche Verhandlung, wie von den BeschwerdeführerInnen - der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ und einigen in ihren Nachbarrechten beschwerten Bürgerinnen und Bürgern - beantragt,  hat das Bundesverwaltungsgericht, offensichtlich um sich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit über die Vorgangsweise zu entziehen, sein „Erkenntnis“ hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im "stillen Kämmerlein" als Auftragsarbeit für die Asfinag und das BMVIT im Stile der längst überwunden geglaubten Kabinettsjustiz  erledigt.   

Schon die Tatsache, dass den Beschwerdeführern - wohl aber offensichtlich der Asfinag - das „Erkenntnis“ bis dato nicht zugestellt worden ist, zeigt die parteiliche Haltung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich bereits im Beschwerdeverfahren abgezeichnet hat, als ausschließlich Sachverständige der belangten Behörde, die zugleich als Partei am Verfahren teilnimmt, zur Ermittlung des Sachverhaltes herangezogen wurden.

Die "Allianz gegen die S7" und die weiteren BeschwerdeführerInnen werden, sofern ihnen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes überhaupt zugestellt werden wird, jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Vorhaben S7, wie dies von über 1000 Bürgerinnen und Bürgern begehrt worden ist, zu Fall zu bringen. 

Dazu:

ORF Steiermark

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