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Die im Verfassungsrang stehenden Rechte, seine Meinung zu äußern und sich zu versammeln, garantieren in Österreich, auch für eine verkehrspolitische Torheit wie die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 eine Demonstration abzuhalten. So soll Anfang September 2017 eine öffentlich wirksame Kundgebung unter der Federführung politischer Organe aus Fürstenfeld, Rudersdorf und Deutsch Kaltenbrunn für den raschen Bau dieses Vorhabens stattfinden.

Mag sein, dass sämtliche Auswirkungen für das Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Jahr 2002, als es in das Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 aufgenommen worden ist, den verantwortlichen PolitikerInnen noch nicht wirklich bewusst waren. Doch fünfzehn Jahre später bestehen – auf wissenschaftlicher Grundlage – keine Zweifel an der Umweltschädlichkeit von Autobahnen und Schnellstraßen.

Der Klimawandel, zu dem der Verkehr auf dem hochrangigen Straßennetz durch die CO2-Emissionen und Bodenversiegelung in erheblichen Ausmaß beiträgt, ist Realität – offenbar aber nicht für die Befürworter der Fürstenfelder Schnellstraße S7, angeführt vom Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar – die sich mit ihrer Veranstaltung als hinter den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte Zurückgebliebene präsentieren und mit ihrem Verhalten die von ihnen ständig an die Bürgerinnen und Bürger gerichtete Forderung von lebenslangem Lernen schändlichst konterkarieren.

Und: Sie rufen damit auch nachdrücklich in Erinnerung, dass die Erlangung politischer Ämter in Österreich nicht von einer Eignung hiefür abhängig ist, sondern lediglich von einem überhöhten Hang zur Selbstdarstellung.

PS: Da das Bundesverwaltungsgericht offenbar schon durch die Ankündigung der Demonstration in die Knie gegangen ist, wurde diese abgesagt.

 

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