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S7-Genehmigungsverfahren: das Rechtswidrigkeitskarusell dreht sich weiter
Ein umweltbewusster Bürger bekämpfte den Enteignungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem ihm Grundflächen unter Anwendung staatlicher Zwangsgewalt für den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 entzogen werden sollten.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark behob diesen Enteignungsbescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde: denn nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes wäre für die Enteignung der Landeshauptmann, nicht aber die Landesregierung zuständig gewesen.

Damit wird nach den bisher schon mehrfach festgestellten Rechtsbrüchen von Organen der Asfinag und der Genehmigungsbehörden einmal mehr klar gestellt, dass die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 offenbar nur in einer Serie rechtswidriger Entscheidungen der unter politischem Einfluss stehenden Verwaltung genehmigt werden kann.

Die Anmaßung des Landes Steiermark, eine dem Bund zukommende Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen, lässt das schwindelerregende Rechtswidrigkeitskarusell rund um die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 weiter mit voller Geschwindigkeit im Kreis drehen.