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Kurz vor Weihnachten fand im Rathaus in Fürstenfeld über Einladung der Asfinag unter dem Titel „Grünes Licht für den Neubau der S 7“ eine Pressekonferenz statt. Die Landeshauptleute der Steiermark und des Burgenlandes, die schon vor zweieinhalb Jahren einen als Politspektakel vor den Landtagswahlen in beiden Ländern inszenierten Spatenstich absolvierten, durften auch diesen - weiteren - von der Asfinag ausgerichteten Gipfel der Autobahnnarretei als Ministranten beiwohnen.

Es sind die selben staatlichen Organe, die es in ihren Wasserrechtsbescheiden für den Abschnitt West der geplanten S7 nicht geschafft hatten, ausreichend Schutz für die Oberflächen- und Grundwässer und damit für die Gesundheit der Bevölkerung in der Region zu sorgen.

Nur dem engagierten ideellen und materiellen Einsatz verantwortungsvoller Bürgerinnen und Bürger sowie der BürgerInneninitative „Allianz gegen die S7“ ist es zuzuschreiben, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht auf 80 Seiten ergänzend und konkretisierend dekretiert hat - die Asfinag nunmehr eine dem Stand der Technik entsprechende Vorsorge hinsichtlich der Behandlung der Straßenabwässer vorzunehmen hat.

Es sind die selben staatliche Organe, die seit über zehn Jahren trotz mehrfacher Antragstellung durch die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ und trotz Hinweis auf die im S7-UVP-Verfahren durch Gutachten des humanmedizinischen Sachverständigen zu Tage getretene Gesundheitsgefährdung für die BewohnerInnen entlang der B 319/B65 mit fadenscheinigen Begründungen KEINE verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach § 43 StVO verordnet und somit dem gesundheitsschädlichen Verkehr den Vorrang vor dem Schutz des menschlichen Lebens zugestanden haben.

Es sind die selben staatlichen Organe - die sich auch als parteipolitische Aktivisten in prominenter Position betätigen - die die Ergebnisse der von besorgten Bürgerinnen und Bürgern initiierten, nach den Volksrechtegesetzen der Steiermark und des Burgenlandes durchgeführten Volksbefragungen, welche bei hoher Beteiligung eine Ablehnung der geplanten S7 bei den betroffenen Menschen von bis zu 100% erbrachten, einfach nicht zur Kenntnis nahmen.

Offenbar dient der in den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts entfachte Autobahnmythos noch immer dazu, politisches Kleingeld zu drucken, anstatt sich Gedanken über ein sozial verträgliches (z.B.Vermeidung von hunderten Todesopfern alljährlich in Österreich) und ökologisch nachhaltiges (z.B.Begrenzung der Schadstoffe und Lärmemissionen) Mobilitätssystem zu machen.

Und: die Pressekonferenz fand während eines weiteren anhängigen S7-Genehmigungsverfahrens statt, in dem noch nicht einmal die Frist zur Erhebung von Einwendungen (die „Allianz gegen die S7 wird solche einbringen) abgelaufen ist. Damit weist sich dieses (gefühlt schon zwanzigmal verkündete) „Grüne Licht für den Neubau der S7“ wieder einmal als pure Schaumschlägerei abseits der rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens aus.

ANMERKUNG: Nach Veröffentlichung dieses Beitrages wurde die Website gehackt und war daher einige Zeit nicht abrufbar. Um Verständnis wird gebeten.