Seite auswählen

Der Bundeskongress der Grünen hat bei der basisdemokratischen Erstellung der Kandidatenliste für die Nationalratswahl ein gewissen Julian Schmidt dem langjährigen Abgeordneten zum Nationalrat Peter Pilz vorgezogen. Dieses Fehlurteil ist offensichtlich: fern aller rationalen Erwägungen, denen die kognitiven Fähigkeiten des Wissens und des Lernens zu Grunde liegen, hat die Schar der Grünen einen der wichtigsten – weil persönlich integer und fachlich ohne Tadel – Repräsentanten des parlamentarischen Lebens in Österreich in die Wüste geschickt, ohne auch nur annähernd für einen Ersatz zu sorgen.

Dass das mit Kussmündern übersäte Antlitz des Julian Schmidt das alte Schlachtross Peter Pilz, der vor Jahrzehnten mitgeholfen hat, den – damals mit den Hoffungen vieler beladenen – Grünen Karren aus dem Schlamm der SPÖVP-Republik Österreich zu ziehen, ausgestochen hat, lässt zudem die Frage nach der Qualifikation der übrigen vom Bundeskongress nominierten KandidatInnen auf das Tapet kommen: wenn schon Julian Schmidt einen Peter Pilz aus dem Rennen werfen konnte, welche politischen und/oder fachlichen „Leuchten“ behielten dann die Oberhand über allenfalls befähigtere KandidatInnen ?

Und noch schlimmer agierte die Grüne „Spitze“: der basisdemokratischen Entscheidung die Stange haltend, wurde gleichzeitig der Versuch unternommen, Peter Pilz aus ausschließlich wahltaktischen Gründen mit einem von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten (wer sonst kommt für die Parteienförderung – auch jene der Grünen – auf ?) Vorzugsstimmenwahlkampf zu ködern. Die Begriffe der Heuchelei und der Scheinheiligkeit können wohl nicht besser erklärt werden. Für Peter Pilz war es wohl kein Problem, diesem – der Glaubwürdigkeit grüner Positionen zuwiderlaufenden Danaergeschenk – eine Abfuhr zu erteilen.

Die basisdemokratische Fehlentscheidung der Grünen vom Sonntag ist überdies ein Schlag in das Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich in Österreich – oft schon seit langer Zeit – für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen einsetzten und einsetzen, da nunmehr – sicherlich parteiübergreifend (sogar bei den Grünen: siehe oben) und – gerade jetzt ! – nicht leicht von der Hand zu weisen – das Argument sachlich falscher Entscheidungen durch „NichtpolitikerInnen“ auf den Tisch kommen wird.

Zudem steht zu befürchten, dass solche Entscheidungen Wasser auf die Mühlen all jener leiten wird, die direktdemokratischen Prozessen mit Argwohn gegenüberstehen und den Verlockungen einer autoritären Staatenlenkung nicht nur gedanklich näherstehen, sondern auch bereit sind, solche Vorstellungen in die gesellschaftliche Praxis umzusetzen.

Daher: In ihrer aktuellen realitätsverweigernden Verfassung und der verlogenen Haltung ihrer handelnden Personen sind die Grünen somit selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.

 

Share This