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Nach einem halben Jahr ist es für „Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“ Zeit, über punktuelle Auswirkungen der Zusammenlegung der ehemaligen Bezirke Hartberg und Fürstenfeld zum Bezirk Hartberg-Fürstenfeld für Bürgerinnen und Bürger Bilanz zu ziehen. Die Erfahrungen, die „Bürgeraktiv“ aus verschiedenen Verwaltungsakten der neuen Bezirks- hauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld gewinnen konnte, waren im Vergleich zu den zuvor praktizierten Standards der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld durchwegs negativ:

So konnten angemeldete Versammlungen, die dem Protest gegen die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 Ausdruck verleihen sollten, nicht in der von Gesetz und Rechtsprechung gesicherten Form abgehalten werden, obwohl sie in der vom Gesetz vorgesehenen Form fristgerecht auf einer öffentlichen Straße angemeldet worden sind.

Im ersten Fall wurde die Versammlung mangels entsprechender Absicherung von durchfahrenden Fahrzeugen gestört, im zweiten Fall – nach einer entsprechenden Beschwerde – wurde der Versammlungsbereich durch die Verhängung eines allgemeinen Fahrverbotes in einer Entfernung von etwa 1 Kilometer „abgeschirmt“, sodass eine Zufahrt zum Versammlungsort - nicht einmal mit einem Fahrrad (!) - möglich war.

Die Menschenrechtskonvention räumt in ihrem Artikel 11 allen Menschen das Recht ein, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterwerfen werden, als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Das österreichische Versammlungsrecht (§ 2 Abs.1 Versammlungsgesetz 1953) geht davon aus, dass eine angemeldete Versammlung „allgemein zugänglich ohne Beschränkung auf geladene Gäste“ sein muss.

In einem Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz betreffend eine geplante Schottergewinnungsanlage in der Gemeinde Ilz, welche auch im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße S7 steht und in welchem etwa 20 betroffene Nachbarn aus Riegersdorf als Parteien beteiligt waren, hat es die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld unterlassen, die zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlage eingeholten gutachtlichen Stellungnahmen von Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Luftreinhaltung, Schall, Humanmedizin und Verkehr den Parteien zur Kenntnis zu bringen, um ihnen die nach § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ausdrücklich angeordnete Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung nehmen zu können.

Nachdem „Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“ schon seit mehreren Jahren - dem Vereinszweck folgend - ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Grundrechten und Bürgerrechten im regionalen Kontext legt, erscheinen die nun wahrgenommenen Verletzungen dieser verbrieften Rechte durch die - seit dem 1.1.2013 bestehende, neue Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - nicht gewährleistet und daher jedenfalls einer Kritik wert.

Dazu ist festzuhalten, dass während des Bestehens des Bezirkes Fürstenfeld bis zum Jahresende 2012 eine derartige Beschränkung von Menschen- und Bürgerrechten, sowohl bei der Ausübung des Versammlungsrechtes als auch in Verwaltungsverfahren nicht festgestellt werden konnte und damit die seither eingetretene Verschlechterung eine Folge der von „Bürgeraktiv“ bekämpften Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg ist.

Damit sind aber auch Parteipolitiker wie Voves, Schützenhöfer und Majcen, die einer Bezirkszusammenlegung - im Stile der bekannt beschönigenden Politpropaganda - nur angeblich positive Seiten abgewinnen wollten, wieder einmal diskreditiert,: „Wir stellen fest im Gespräch mit den Bürgern, dass diese Standortfrage eigentlich eine relativ sekundäre ist.“ (Voves) „Wir wollen mehr Effizienz für die Bürger und Bürgermeister und wir wollen natürlich eine sparsame Verwaltung.“ (Schützenhöfer) und „Bis auf Namen und Autokennzeichen ändert sich ja wenig.“ (Majcen).

Dass die Bürgerinnen und Bürger im neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld derzeit andere Wahrnehmungen haben und einen empfindlichen „haircut“ ihrer ihnen zustehenden öffentlichen Rechte zu verkraften haben, kümmert die genannten Parteipolitiker wahrscheinlich wenig.

Aus diesem Grund wird „Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“ den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und die Landesregierung über die aktuellen Mängel der Bezirksverwaltungsbehörde mit dem Ersuchen um Abhilfe informieren.

Die Kleine Zeitung berichtet

Fürstenfeld, am 19. Juli 2013