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Dr. Johann Raunikar
Dr. Wilhelm Taucherstraße 5
A-8280 Fürstenfeld
raunikar@gmx.at

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NEOS GREIFEN BÜRGERAKTIV-KRITK AUF

und stellen im Parlament Entschließungs- antrag zu einer Neuregelung des Befangenheitsmodells im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Zu hoffen ist, dass sich eine parlamentarische Mehrheit findet, die den Verwaltungsgerichten eine den ordentlichen Gerichten entsprechende Befangenheitsregelung im Interesse einer dringend notwendigen rechts- staatlichen Entwicklung „verordnet“.