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hom01Das S7-UVP-Verfahren, das seit dem Jahre 2008 anhängig ist, und in welchem die weitgehende Ablehnung  der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben auch juristisch akzentuiert wird, weckte in den Politikern Franz Majcen (ÖVP-Landtagspräsident Steiermark) und Ewald Schnecker (SPÖ-Landtagsabgeordneter Burgenland) zuletzt die Lust am Schwingen der Anti-Rechtsstaat-Keule:

während Franz Majcen von „Barrikaden grotesk überzeichneter Einsprüche gegen eine längst überfällige Infrastrukturmaßnahme “sprach, setzte sich Ewald Schnecker  gleich für eine Befristung von UVP-Verfahren (auf fünf oder sieben Jahre) als Ergebnis „einer politischen Diskussion“ ein.

hom02Schnecker weiß offenbar nicht, dass schon nach der aktuellen Rechtslage (§ 7 Abs.2 UVP-G 2000) UVP-Verfahren nach neun Monaten beendet sein sollten – aber ein solches Nichtwissen verwundert nicht:  Sachkunde ist schließlich das Letzte, was man bei einem Politiker antrifft und daher heutzutage auch nicht mehr erwarten darf.

sACHKUNDEZudem lag und liegt es an seinen SPÖ-ParteigenossInnen, die seit dem Jahre 2006 das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie leiten, Vorsorge für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Verfahrensführung zu treffen.

Majcen - ebenso ignorant wie Schnecker - weiß offenbar auch nicht, dass die „grotesk überzeichneten Einsprüche“ das rechtswidrige Vorgehen der damaligen Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures im S7-UVP-Verfahren, aber auch der Steiermärkischen und Burgenländischen Landesregierung in den S7-Wasserrechtsverfahren zu Tage gebracht und abgestellt haben.

Beide „Volksvertreter“ bringen mit ihren Äußerungen zum Ausdruck, dass sie dem Rechtsstaat misstrauen: die Instrumente des Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger werden in liederlicher Weise als „grotesk überzeichnete Einsprüche“ oder als „Schlupflöcher“ gebrandmarkt und in der Öffentlichkeit durch bereitwillige Medien - die angesichts solcher Äußerungen nicht willens oder imstande sind, die Wichtigkeit des Rechtsstaates zu verdeutlichen - verächtlich gemacht.

Anstatt sich als Volksvertreter, denen als Vorbild ein besonderes Sensorium für den Rechtsstaat eigen sein sollte, als Amokläufer gegen diesen zu profilieren, sollten Majcen und Schnecker im Gedächtnis behalten, dass in Österreich schon einmal „Ermächtigungsgesetze“ das verbrecherische Primat der Exekutive vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sicherten – 1933 und 1938 sind noch keine hundert Jahre her !   

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region werden es sich jedenfalls auch in Hinkunft nicht nehmen lassen, auf ihre Rechte zu pochen und diese in den Genehmigungsverfahren für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 auch geltend zu machen: der öffentlich gemachte Argwohn von Majcen und Schnecker gegen rechtsstaatliche Verfahren ist schließlich ein weiterer entlarvender Anhaltspunkt für die Sinnlosigkeit dieser geplanten Transitautobahn.