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DANKE STRACHE, DANKE PILNACEK

DANKE STRACHE, DANKE PILNACEK

Binnen kurzer Zeit hat sich die Republik Österreich demaskiert: ein ehemaliger Vizekanzler, der die Gegenleistungen für illegale Parteispenden schon vor dem Amtsantritt konkretisiert, ein Generalsekretär des Justizministeriums, der seinen weisungsgebundenen Staatsanwälten in einer mündlichen Besprechung mitteilt, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Verfahren zu „darschlogn“.

Politik und Verwaltung nehmen sich Dinge heraus, die einem demokratischen Rechtsstaat diametral entgegenlaufen. Die Bürger fragen sich, welche Kriterien in der Politik und in der Verwaltung gelten, die die Karriere solcher Personen fördern. Die Bürger fragen sich, wieviele Gesetze, wieviele Verordnungen und wieviele Verwaltungsakte auf versprochene oder gegebene Parteispenden zurückzuführen sind, aber auch wieviele Strafverfahren in den letzten Jahren „darschlogn“ worden sind.

Korruption und Amtsmißbrauch sind abstrakte Begriffe. Dank Strache und dank Pilnacek könnten Bürger erahnen, wie diese Begriffe im Bereich der obersten Vollzugsorgane konkretisiert worden sind. Die Unschuldsvermutung gebührt dem ehemaligen Vizekanzler und dem Generalsekretät im Justizministerium, das Vertrauen in die Integrität von Politik und Verwaltung ist allerdings verloren gegangen.

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Österreich ist Schlußlicht in der Europäischen Union, was den Ausbau zeitgemäßer Internetinfrastruktur betrifft. Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Region der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 können ein Lied davon singen: Festnetz und mobiles Internet...

Seitenhieb

HERBE ENTTÄUSCHUNG

Herb enttäuscht wurden viele Fürstenfelder*innen, da auf dem Titelblatt der aktuellen „Fürstenfelder Nachrichten“ auf einem Bild der Bürgermeister Franz Jost nicht erkennbar ist. Dieser Mangel konnte auch durch die Opulenz seiner Erscheinung im Blattinneren nicht wettgemacht werden.