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Hom03Der Rechnungshof hat in seinem Bericht Bund 2014/13 vom 14.Oktober 2014 unter anderem die Strukturreform der Bezirksgerichte einer Prüfung unterzogen, die bisher lediglich in drei Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark) durchgeführt worden war.

Interessant waren die Ausführungen des Rechnungshofes zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte Hartberg und Fürstenfeld, da ursprünglich vom Bundesministerium für Justiz das Bezirksgericht Hartberg als aufnehmendes Gericht vorgesehen war, während schlussendlich das Bezirksgericht Fürstenfeld als Ergebnis politischer Händel als aufnehmendes Gericht festgelegt wurde.

„Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“ hatte diese sachfremde „Lösung“ in mehreren Stellungnahmen (Bürgerinnen und Bürger zahlen Preis für „parteipolitische“  Optimierung der Gerichtsorganisation im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, Das Debakel der Justizministerin hat sich abgezeichnet: Bezirkshauptmannschaft in Hartberg – Bezirksgericht in Fürstenfeld, Politische Arroganz und Verschwendungssucht in Beton gegossen) - darunter auch an den Rechnungshof gerichtet - heftig kritisiert. Dieser hat nun die seinerzeit erhobenen Beanstandungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Situierung des einzigen Bezirksgerichtes des politischen Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld in Fürstenfeld vollinhaltlich bestätigt:

Stitched Panorama„Laut Bundesministerium für Justiz (im Folgenden: BMJ) legte es weniger Augenmerk darauf, ob die aufnehmenden Gerichte von den örtlichen und räumlichen Gegebenheiten für die Zusammenlegung geeignet waren, als vielmehr darauf, einen Konsens mit den Bundesländern zu finden. Bei der Standortwahl spielten laut BMJ finanzielle Aspekte keine Rolle. Eine Auswahl von geeigneten Standorten unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte im Hinblick auf erforderliche Investitionen unterblieb daher. Es fehlten somit diesbezüglich Grundlagen für wirtschaftliche und zweckmäßige Entscheidungen.

Mit der Machbarkeitsstudie plante das BMJ, dass das über ausreichende Raumreserven verfügende Bezirksgericht Hartberg das Bezirksgericht Fürstenfeld aufnehmen solle. Als Ergebnis der Verhandlungen mit der steiermärkischen Landesregierung wurde jedoch das Bezirksgericht Fürstenfeld als aufnehmendes Gericht festgelegt. Durch die gewählte Standortentscheidung entstanden gegenüber der ursprünglichen Variante erhebliche Mehrkosten.

Der RH kritisierte, dass das BMJ im Falle der Zusammenlegung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Hartberg nicht berücksichtigt hatte, dass am Standort Hartberg das Flächenangebot für die Aufnahme des Bezirksgerichts Fürstenfeld vorhanden gewesen wäre. Die Wahl des Standorts Fürstenfeld war aus wirtschaftlicher Sicht nachteilig.“

Hom01Zu bedauern ist allerdings, dass der Rechnungshof ausschließlich den wirtschaftlichen Aspekt des - nunmehr - in Fürstenfeld situierten einzigen Bezirksgerichtes des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld aus Sicht der Verwendung budgetärer Mittel aufgegriffen hat.

Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger an einer leichten Erreichbarkeit des für die allermeisten und zumeist wichtigsten gerichtlichen Angelegenheiten zuständigen Gerichtstypus hätte angesichts der Lage des Bezirksgerichtes Fürstenfeld im südostlichen Randbereich des (neuen) politischen Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld zumindest kritische  Erwähnung finden müssen:

Die Feststellung in den Schlussempfehlungen des Rechnungshofes, dass „im Sinne der Schaffung inhaltlich fundierter Entscheidungsgrundlagen für künftige Projekte maßgebliche Standortkriterien festzulegen wären“, könnte allenfalls als ein schwacher Hinweis auf die Frage der Erreichbarkeit eines Bezirksgerichtes bei der Frage der Standortauswahl gesehen werden.Hom04

Dieser Hinweis ist jedoch im Falle der bereits getroffenen Standortauswahl in Fürstenfeld und durch den bereits erfolgten Zubau zum Bezirksgericht Fürstenfeld keineswegs ausreichend, um den erheblichen Erschwernissen an der Erreichbarkeit des Gerichtes für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, die zudem dafür auch für die - wie nun der Rechnungshof klar dokumentiert hat - explodierten Kosten der Optimierung (!!!) der Gerichtsorganisation  im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld aufkommen müssen.

Die politischen Verantwortungsträger dieser Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, im besonderen die ÖVP-Politiker Beatrix Karl, Franz Majcen und Reinhald Lopatka haben sich allerdings wieder einmal ausschließlich als parteipolitisch motivierte Verschwendungskünstler zum Nachteil der Menschen und ihres Zuganges zum Recht in der Region erwiesen.

Die Kleine Zeitung berichtet: KRITIK AN ANSIEDELUNG DES BEZIRKSGERICHTES IN FÜRSTENFELD

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