Seite auswählen

HOM01

Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsinstanz sind zwei Berufungsverfahren anhängig, die die wasserrechtliche Genehmigung des Vorhabens Fürstenfelder Schnellstraße S7 zum Gegenstand haben.

Einige betroffene BürgerInnen und die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ hatten gegen die Bescheide der Landeshauptmänner der Steiermark (vom 28.6.2012,GZ: FA13A-33.90-2/2008-60) und des Burgenlandes (vom 26.6.2012, Zahl: 5-W-A3096/40-2012) berufen und im wesentlichen vorgebracht, dass die von der Projektwerberin Asfinag im Wasserrechtsverfahren vorgelegten Unterlagen nicht vollständig und - soweit vorhanden - als Verfahrensgrundlage nicht geeignet waren.

Nunmehr liegen die Gutachten vom 8.September 2013 des vom Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bestellten Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. Otto Vollhofer vor, die in weiten Teilen den Standpunkt der Berufungswerber bestätigen:

So waren im Einreichoperat der Projektwerberin Asfinag die Auswirkungen der Einbringung chloridbelasteter Straßenwässer in den Untergrund und damit auf den gesamten Grundwasserkörper nicht dargestellt, die den Berechnungen zugrunde liegenden Parameter und Annahmen, so beispielsweise hinsichtlich der im Winterdienst aufgebrachten Salzmengen, der Größe der Beitragsflächen, der Durchsatzrate (Durchlässigkeit) waren fachlich nicht vertretbar.

Die Projektwerberin Asfinag musste die Ergebnisse der hydrogeologischen Untersuchungen und die Berechnungen betreffend die Auswirkungen der Sicherung chloridhältiger Straßenwässer ergänzen und konkretisieren.

HOM03

Zusammenfassend kam nun der Sachverständige Dipl. Ing. Dr. Otto Vollhofer aufgrund der neuen Untersuchungen und der neuen Berechnungen zu nachstehender Schlussfolgerung:

„Wie zu erwarten, zeigen die Ergebnisse der auf verbesserter Datengrundlage durchgeführten Berechnungen, dass sich der Chloridgehalt im oberflächennahen Grundwasser durch die im Winterdienst in den Untergrund/Grundwasser eingebrachten Straßenwässer im Grundwasser-Abstrombereich (Abstromfahne) der Gewässerschutzanlagen in erheblichem Maße erhöhen wird. Auf Grund der Reichweite der Beeinträchtigung und des Ausmaßes der Erhöhung ist aus fachlicher Sicht, in Teilen dieser Bereiche von einer Verschmutzung des oberflächennahen Grundwassers im Sinne des § 30 Abs. Z3 WRG 1959 auszugehen.

Zum Schutz des oberflächennahen Grundwassers werden daher Maßnahmen zu setzen sein, die geeignet sind, das Ausmaß und die Reichweite der Beeinträchtigung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.“

So erhöhte sich aufgrund der Neuberechnung durch den Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. Otto Vollhofer bei einem Brunnen im Gemeindegebiet von Altenmarkt der Chloridgehalt im Bereich der dort geplanten Unterflurtrasse der S7 von höchstens 16 mg/l (Bescheid des Landeshauptmannnes der Steiermark vom 28.6.2012, Seite 252) auf 180 mg/l (!!!).

Der Sachverständige des BMLFUW empfahl daher aus fachlicher Sicht zahlreiche Ergänzungen und Konkretisierungen von bereits in den erstinstanzlichen Entscheidungen angeordneten Auflagen und darüber - hinausgehend - neue zusätzliche Auflagen, insbesondere die Neuprojektierung der Gewässerschutzanlagen mit dem Ziel, dass in einem Abstand von maximal 350 m im Grundwasserabstrom eine Chloridkonzentration von maximal 180 mg/l erreicht wird; dieses Projekt ist mindestens sechs Monate vor Baubeginn der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, wobei mit einem Bau erst nach Genehmigung begonnen werden kann.

Die Menge der auf die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 aufzubringende Salzmenge wird limitiert: die jährlich anzuwendende Menge wird mit dem Höchstbetrag von 1,62 kg/m2 festgelegt. Auch wird das - in den erstinstanzlichen Bescheiden fehlende - Maß der Wasserbenutzung in Form der Festlegung von Einleitungskonsensen und höchst zulässigen Tagesfrachten normiert, darunter von Schwermetallen und polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen.

Weiters wurde der Asfinag die Ausarbeitung eines umfangreichen - ebenfalls einer wasserrechtlichen Genehmigung zu unterziehenden - Beweissicherungsprogramms aufgetragen, wobei den Parteien des Wasserrechtsverfahrens und der „Allianz gegen die S7“ die Analysenergebnisse einmal pro Jahr zur Kenntnis zu bringen sind.

Sollte die Fürstenfelder Schnellstraße S7 tatsächlich errichtet werden, so soll die Asfinag verpflichtet sein, binnen sechs Jahren eine Studie durch ein einschlägig fachlich qualifiziertes Institut erstellen zu lassen, auf deren Grundlage eine Beurteilung der Auswirkungen der zur Versickerung gebrachten Niederschlags- wässer (Straßenwässer) auf die Qualität des Grundwassers und den chemischen Zustand der vom Vorhaben S7 berührten Grundwasserkörper vorgenommen werden kann.

HOM02

So konnten durch die ausschließlich von der „Zivilgesellschaft“ erhobenen Berufungen und deren substantiiertes Vorbringen erhebliche Verbesserungen für die auf das „Lebensmittel Wasser“ angewiesenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Riegersdorf und Dobersdorf erreicht werden - dass sich gerade die Stadtgemeinde Fürstenfeld (was macht eigentlich der Umweltausschuss ?) als wichtiger Wasserversorger in der Region nicht am Berufungsverfahren beteiligt hat, verweist auf die zweifelhafte Rolle der lokalen und regionalen Politik hin, die sich immer wieder um die rasche Verwirklichung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 sorgt, nicht aber um die bedingungslose Einhaltung fachlicher und rechtlicher Kriterien zum Schutze der Bevölkerung vor den nachteiligen Folgen dieser Transitstraße.

 Fürstenfeld, am 18.10.2013