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Hom05Der von den Landeshauptleuten der Steiermark und des Burgenlandes Franz Voves und Hans Niessl vorgenommene Spatenstich für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage: Spatenstiche sind der österreichischen Rechtsordnung unbekannt und daher ist das Handeln der Landeshauptleute Voves und Niessl in diesem Zusammenhang nicht der Vollziehung von Gesetzen zuzuordnen, sondern angesichts der in beiden Bundesländern bevorstehenden Landtagswahlen als bloß widerlicher parteipolitischer Aktionismus anzusehen.

Dass dieser Aktionismus sicherlich nicht aus den Parteikassen der SPÖ finanziert wird, dafür sorgt schon das Klassenprivileg der Landeshauptleute, die sich ihre Parteiveranstaltung bei der Asfinag bestellen können, ohne dafür - bisher - auch zur Verantwortung gezogen werden zu können: SteuerzahlerInnen und MautgebührenentrichterInnen stehen mit ihren Leistungen dafür gerade. „Bürgeraktiv“ wird daher diese Verschwendung öffentlicher Mittel für parteipolitische Zwecke dem Rechnungshof zur Kenntnis bringen und die Überprüfung ihrer - ohne erkennbaren Gesetzesauftrag erfolgten - Inanspruchnahme anregen.

Angesichts der brüchigen rechtlichen Grundlage für den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 - über drei Wiederaufnahmsanträge der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ ist bislang noch nicht entschieden worden, insgesamt drei Beschwerden sind beim Verwaltungsgerichtshof bzw. beim Bundesverwaltungsgericht anhängig - erinnert das aktuelle S7-Spatenstich-Spektakel auch an die Inszenierungen, die das nationalsozialistische Regime rund um den Bau von Autobahnen betrieben hat: der autofanatisierte Teil der Bevölkerung wurde durch solche Spatenstiche für das Regime „gekidnappt“, wobei schon damals die - auch heute immer wieder verkündeten und damit wohlbekannten - Argumente der Stärkung der Wirtschaft und der Beschaffung von Arbeitsplätzen hinzutraten.

Dass im Lichte der offenen Genehmigungsverfahren das Verhalten der Landeshauptleute Voves und Niessl das Rechtsempfinden jener Menschen massiv verletzt, die den Institutionen eines funktionierenden Rechtsstaates, insbesondere den unabhängigen Gerichte vertrauen, kümmert diese Polit-Apparatschiks offenbar nicht, wenn es um billigen Stimmenfang vor Wahlen geht, in welchen über ihr künftiges Schicksal als Landeshauptleute und das ihrer Partei - der SPÖ – entschieden wird.

Die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Genehmigung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 sind bis heute anhand gerichtlicher Entscheidungen nicht nachgewiesen: die funktionale Bedeutung der geplanten S7 in ihrem Verlauf nach den Kriterien des Bundesstraßengesetzes ist seit dem Verlust des Status einer Bezirkshauptstadt (Fürstenfeld) längst nicht mehr gegeben.

Die umweltschädigenden Auswirkungen (Lärm, Belastung der Luft und des Grundwassers durch Schadstoffe) der geplanten Transitautobahn, die von über eintausend Bürgerinnen und Bürgern sowie der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ im UVP-Verfahren geltend gemacht wurden, konnten nur durch (teilweise: gleichlautende) Gutachten ortsfremder, von der Projektwerberin Asfinag bezahlter Sachverständiger unter den Tisch gekehrt und durch Auflagen und Maßnahmen „ausgeglichen“ werden, allerdings:

die Versiegelung von über 40 Hektar landwirtschaftlicher Fläche kann schon nach dem gesunden Hausverstand nicht „ausgeglichen“ werden, da beim Vorhaben S7 der Bodenverlust weder durch Entsiegelung anderer Flächen noch durch eine (unmögliche) Vergrößerung der Erdoberfläche ersetzt wird.

„Sachverständige“ und Behörden haben damit aber kein Problem: die Umweltverträglichkeit des Vorhabens Fürstenfelder Schnellstraße S7 als Konstrukt von „Expertise“ und „Gesetzesanwendung“ braucht nur auf dem Papier Bestand haben, wie es damit in der Wirklichkeit aussieht, interessiert weder die Sachverständigen noch die Behörden - der aktuelle Bericht der Funk-Kommission über den HCB-Skandal im Görtschitztal hat dafür exemplarisch den Beweis geliefert.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden sich weiterhin in den S7-UVP-Verfahren und in den übrigen Genehmigungsverfahren aller rechtsstaatlichen Mittel bedienen, um das - mit weiteren Schulden der Asfinag finanzierte - Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 zu verhindern.