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Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 16.03.2017, mit welchem die Rechtsauffassung der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ weitgehend bestätigt worden ist, die wasserrechtlichen Genehmigungen für den Abschnitt West der geplanten Fürstenfelder S7 aufgehoben und dadurch bewirkt, dass die Asfinag von der vorgesehenen Errichtung einer Baustraße Abstand nehmen musste.

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2017 wurden zudem das Verhältnis zwischen dem ersten, aufgehobenen S7-UVP-Bescheid vom 29.09.2011 und den nachfolgenden Bescheiden nach den Materiengesetzen (Wasserrecht, Naturschutz, Aufforstungen, Straßenverlegungen) sowie die Koordinations- verpflichtung des Bundesministeriums für Verkehr, Technologie und Innovation mit Verbindlichkeit für das teilkonzentrierte UVP-Verfahren betreffend die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 definiert.

Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte, dass der Inhalt eines UVP-Bescheides und der Inhalt eines nachfolgenden Bescheides nach einem Materiengesetz nicht unabhängig voneinander zu betrachten seien und dass das BMVIT die Verpflichtung träfe, für die gemeinsame Durchführung der Gesamtbewertung durch alle zuständigen Behörden Sorge zu tragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren von der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ – erwirkten Entscheidungen in den Jahren 2015 und 2016 in beiden Punkten einen gegenteiligen Standpunkt vertreten, der nun im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2017 als rechtsirrig nicht weiter vertreten und aufrecht erhalten werden kann.

Die „Allianz gegen die S7“ hat daher fristgerecht in den bisher vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahren – insgesamt acht – Wiederaufnahmsanträge, gestützt auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2017, eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungs- verfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie das mit dem zweiten UVP-Bescheid vom 12.Februar 2015 genehmigte Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7, in welchen die Aufhebung der bisher ergangenen Entscheidungen und die Neudurchführung der Verfahren gemäß den vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.03.2017 aufgestellten Prämissen zu erfolgen hat.

 

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