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Die Ankündigung der Asfinag, das Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 durch die Errichtung einer „Baustraße“ im Baubereich der S7-West in Angriff zu nehmen, verstört nicht nur die 6000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschriftsleistung gegen den Bau dieser umweltschädigenden Transitautobahn ausgesprochen haben, sondern missachtet die inhaltlichen Argumente der über tausend unmittelbar von diesem Vorhaben betroffenen Personen, die im UVP-Verfahren von den vom Projektwerber Asfinag bezahlten Sachverständigen vom Tisch gewischt worden waren.

Insbesondere verstößt das Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 massiv gegen den im Völkerrecht und im innerstaatlichen Recht verankerten Klimaschutz, da allein auf dem S7-Abschnitt West eine Zunahme von 14.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich generiert wird.  Mit dem Zuwachs dieser umweltschädigenden Emission geht einher, dass Flächen von 43,4 Hektar versiegelt und 80 Hektar der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden: ein unverantwortlicher Rückschritt zu einem Zeitpunkt, in dem die Auswirkungen des Klimawandels längst auch Österreich erreicht haben.

Zusätzliche Luftschadstoffe in einem Feinstaubsanierungsgebiet, Verlärmung bisher ruhiger Gebiete, weiträumige Belastungen des Grundwassers, der unwiederbringliche Verlust von Erholungsgebieten für BesucherInnen und BewohnerInnen der Thermenregion und die – individuell – fünffach höhere Tötungsgefahr auf Autobahnen definieren die erschreckende Bilanz der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7, die von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen – von den Gemeinden in der Region bis zum Bund – nicht einmal ignoriert werden, da der in den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem menschenverachtenden System geschaffene „Autobahnmythos“ offensichtlich noch immer nachwirkt.

In dieses Bild einer verantwortungslosen Verkehrspolitik fügt sich das rechtliche Umfeld der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 ein: aktuell sind bei den Höchstgerichten (Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof) vier Revisionen und eine Beschwerde (zum Teil über drei Jahre) mit erheblichen Erfolgsaussichten anhängig, was die Projektwerberin Asfinag unter dem Schutzschirm des Verkehrsministers Mag. Jörg Leichtfried nicht daran hindert, ohne ausreichende Rechtssicherheit Geld, dass sie nicht hat (die Asfinag hat Schulden in Höhe von ca. 11 Milliarden Euro) auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, die für diese Schulden haftet, auszugeben.

Zudem mangelt es der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 an den erforderlichen naturschutzrechtlichen Bewilligungen:

Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.November 2011 und dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 5.12.2011 wurde dem Vorhaben Fürstenfelder Schnellstraße S7 in der Steiermark, die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Nach § 21 Abs. 2 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 erlöschen solche Bewilligungen von Gesetzes wegen, wenn binnen zwei Jahren nach Eintritt ihrer Rechtskraft hievon kein Gebrauch gemacht oder das Vorhaben binnen drei Jahren nach Beginn der Ausführung nicht vollendet wurde, soweit nicht in der Bewilligung selbst Fristen für den Beginn oder die Beendigung des Vorhabens festgesetzt sind.

Da bereits ab dem Herbst 2009 baufeldfreimachende Maßnahmen (Schlägerungen im Edelseewald) über Auftrag des Projektwerbers Asfinag für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 erfolgten, sind – Fristen für den Beginn oder die Beendigung des Vorhabens wurden in den Genehmigungen nicht festgesetzt – beide im Gesetz genannten Fristen längst abgelaufen und die naturschutzrechtlichen Bewilligungen für das Vorhaben S7 von Gesetzes wegen erloschen: dieses ist daher – umgangssprachlich – ein „Schwarzbau“.

Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wird daher – sollten irgendwelche Maßnahmen der Bauführung gesetzt werden – bei den zuständigen Behörden unter Hinweis auf die Faktenlage und die rechtlichen Voraussetzungen die Anordnung des Baustopps beantragen und dies notfalls bis zu den Höchstgerichten ausfechten. Dass in einem angeblichen Rechtsstaat wie Österreich eine derartige Vorgehensweise überhaupt notwendig ist, zeigt nur das Versagen der Genehmigungsbehörden gegenüber dem Projektwerber Asfinag in den Genehmigungsverfahren für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 ein weiteres Mal auf: schon der erste UVP-Bescheid musste vom Verwaltungsgerichtshof wegen der gesetzwidrigen Verquickung von Projektwerber und Behörde aufgehoben werden.

Abschließend ist an den für die Asfinag zuständigen Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried die Frage zu richten, ob ihm der Vorrang des Inhaltes seines Gelöbnisses, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten und seine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, vor der Wahrnehmung fragwürdiger wirtschaftlicher und billiger politischer Interessen, die die Grundlage für die geplante Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße S7 darstellen, bewusst ist.

 

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